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TİB

Gericht in Ankara: Twitter-Sperre muss aufgehoben werden

Die türkische Regierung wird in Sachen Twitter-Blockade nun auch von der eigenen Justiz in Bedrängnis gebracht. Ein Gericht in Ankara hat an diesem Mittwoch den Vollzug der seit Donnerstag geltenden Sperre aufgehoben. Noch ist unklar, ob das auch wirklich das Ende der Sperre bedeutet. Die zuständige Telekommunikationsbehörde (TİB) könnte Widerspruch einlegen.

Erinnerung an Berkin Elvan: User versenden über 14 Millionen Tweets

Nicht nur auf den Straßen haben sich am Dienstag und Mittwoch Zehntausende versammelt, um dem 15-jährigen Gezi Park Opfer Berkin Elvan zu gedenken. Auch im Internet formierte sich eine breite Front. Im Laufe des 11. und 12. Märzes versendeten die User mehr als 14 Millionen Tweets. Solche Zahlen gab es zuletzt im Sommer 2013.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Neues Internet-Gesetz: Türkische Regierung könnte Informationsfluss kontrollieren

Das vom türkischen Parlament gebilligte Internet-Gesetz schürt Bedenken, die Regierung könnte das Ganze nutzen, um inmitten des Korruptionsskandals den Informationsfluss noch stärker steuern zu wollen. Für den Präsident des Europäischen Parlamentes ist klar: Dieses Gesetz ist „ein Schritt zurück“ für die Freiheit der Medien.

Neues Internet-Gesetz der Türkei versetzt EU in höchste Alarmbereitschaft

Der am Mittwoch vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zur strengeren Internet-Kontrolle hat für „tiefe Besorgnis“ innerhalb der Europäische Kommission gesorgt. Die türkische Öffentlichkeit verdiene mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.

Weg frei für die Zensur: Türkisches Parlament verabschiedet umstrittenes Internet-Gesetz

Das türkische Parlament hat am späten Mittwochabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dem türkischen Staat Zensur, Kontrolle und Beobachtung des Internets ermöglicht. Webseiten können nun auch ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.

Internetzensur-Gesetz: Türkische Regierung darf Webseiten blockieren

Ein neues Internet-Gesetz soll der türkischen Regierung die Möglichkeit geben, Internetseiten zu blockieren. Kritiker befürchten eine Verletzung der Privatsphäre von Internet-Nutzern.

Korruptionsskandal: Säuberung in den Reihen der Polizei geht weiter

Auch am Montag kommt die türkische Polizei nicht zur Ruhe. Nach einer weiteren Absetzungswelle am Sonntag, wurden im Verlauf des Tages erneut mehrere Polizisten ihrer Ämter enthoben. Seinen Posten abgeben musste unterdessen auch der Chef der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB). Er wurde durch einen dem Geheimdienst Nahestehenden ersetzt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Online-Zensur abgestraft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am vergangenen Dienstag wegen der Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für schuldig befunden. Geklagt hatte der türkische Wissenschaftler Ahmet Yıldırım.