Alle Artikel zu:

Transparenz

Bis zu 250.000 Menschen sollen an den Demonstrationen teilgenommen haben. Kein Grund für die EU-Kommission wirklich etwas grundlegendes zu ändern. (Foto: DTN)

Nach TTIP-Protesten: EU-Kommission beschwichtigt mit schönen Worten

Hunderttausende Menschen nahmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA teil. Es war ein klares Zeichen an die EU-Politiker. Doch von Seiten der EU-Kommission kommen vor allem leere Worte. Man habe die Handelsstrategie verändert, heißt es: Mehr Werte, mehr Transparenz, mehr Wirksamkeit.

Ärzte wollen Namen für Antikorruptionsgesetz nicht preisgeben

Die Bundesregierung will die Namen aller Ärzte veröffentlichen, die Zuwendungen von der Pharmaindustrie erhalten – auch wenn es sich dabei um Kugelschreiber und Notizblöcke handelt. Das geht vielen Medizinern zu weit. Die Pharmaindustrie begrüßt das Gesetz. Ärzte hingegen fühlen sich stigmatisiert und unter den Generalverdacht der Korruption gestellt.

Mutiger österreichischer Türke kämpft gegen die Bilderberger

Erstmals rufen aktive Parlamentarier zum Protest gegen die Bilderberger-Treffen. Mesut Onay von den Tiroler Grünen will nicht einsehen, warum die als privat deklarierte Veranstaltung Millionen an Steuergeldern für den Schutz der Teilnehmer verschlingt. Die Bilderberger sollten selbst für ihre Kosten aufkommen - auch, weil sie sich weigern, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Finanzgebaren und den Inhalt ihrer Konferenzen abzulegen.

US-Polizei hat in diesem Jahr bereits 385 Menschen erschossen

Die US-Polizei hat im Jahr 2015 bereits 385 Menschen erschossen. Bemerkenswert: Die Beamtem mussten sich nur in 3 Fällen vor Gericht verantworten.

EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten

Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird.

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.

BND behauptet: Ab sofort lesen wir keine Emails der Deutschen mehr

Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Überwachung des Email-Verkehrs der Deutschen schlagartig eingestellt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht überprüfbar ist, enthält sie ein bemerkenswertes Geständnis: Demnach haben die von Bundeskanzlerin Merkel zu beaufsichtigenden Geheimdienste wahllos private Informationen der Deutschen an die Amerikaner weitergereicht.

Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet.

Gegen Korruption: Bürger können per App ihre Regierung überwachen

Im Kampf gegen Korruption bieten neue Apps den Bürgern eigene Kontrollmöglichkeiten zur Überwachung der Politik. Die Anwendungen verschaffen Bürgern einfachen Zugang zu behördlichen Daten und sollen so mehr Transparenz in undurchsichtige öffentliche Finanzen bringen.

Deutsche Unternehmen sind die aktivsten Lobbyisten in Brüssel

Mehr als 800 Firmen mit Sitz in Deutschland sind im Lobbyregister der EU. Nur Belgien schickt noch mehr Unternehmen ins Rennen. Unter den 15 Unternehmen, die am meisten für Lobbyarbeit ausgegeben haben, sind allein vier aus Deutschland: Siemens, Evonik, Daimler und Bayer.

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Bündnisfall nach 9/11: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Möglicher Finanz-Crash: Bilderberger müssen sich auf Wut der Rentner vorbereiten

Die diesjährige Tagung der Bilderberger könnte sich auf Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU einigen. Die Finanz- und Wirtschaftselite will eine Große Koalition in Brüssel installieren, um die wichtigste Frage der Gegenwart zu lösen: Wie kann in einer neuerlichen Finanzkrise verhindert werden, dass das weltweite Rentensystem zusammenbricht? Für Deutschland sondiert der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Jörg Asmussen, die Lage.

Die Autokraten aus Brüssel: Europa wird undemokratisch regiert

In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.

Bio-Markt ist out: Entwicklung von künstlichem Essen schreitet voran

Investoren arbeiten weltweit an der Ablösung von natürlichen Lebensmitteln durch künstliche Ernährung. Der Bio-Markt ist out, die Astronauten-Nahrung für alle ist der Trend. Durch die Integration von Mikro-Chips könnte die Ernährung der Zukunft auch interessante Informationen der Bürger weitergeben. Der Chip im Ei ersetzt das Anzapfen der Telefon-Leitung. Ein Blick in die schöne neue Welt.

Keine Akteneinsicht: Todesfall Uwe Barschel bleibt unter Verschluss

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.

Nach Lampedusa: Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Die europäische Entwicklungshilfe-Industrie in Afrika hat versagt. Sie hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern den Reichtum einiger korrupter Cliquen vermehrt. Eine echte Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Will man verhindern, dass die Tragödie von Lampedusa zum Normalfall gehört, muss die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika gestoppt werden. Die europäischen Samariter müssen einsehen: Afrika braucht nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz.

Steuer-Verschwendung: Parteien lehnen Strafen strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Merkels Geheimplan: Deutschland gibt Kontrolle über Großbanken auf

Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

Zensur macht sich breit: Europäisches Internet wird in die Knie gezwungen

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.