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Tusk

Nach den USA reichen auch Merkel und die EU Erdogan die Hand

Deutschland und die EU vollziehen nach Einschätzung der türkischen Medien einen Kurswechsel im Verhältnis zur Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan. Nachdem sogar schon vom Ende der Beitrittsverhandlungen die Rede war, sind deutsche und EU-Politiker plötzlich wieder offen für Gespräche. Die USA und Russland waren bereits vor Wochen auf Erdogan zugegangen, der nach dem Putsch deutlich gestärkt ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

EU begehrt gegen Merkel auf: Türkei-Deal in Gefahr

Im Widerstand gegen Angela Merkels Deal mit der Türkei haben die kleinen EU-Staaten nun Unterstützung von EU-Präsident Tusk erhalten: Tusk sagt, der Deal müsse für alle Staaten akzeptabel sein. Im Grunde findet nur ein Punkt des Pakts einhellige Zustimmung: Griechenland soll 700 Millionen Euro erhalten, um die Grenzen zu schließen, um die Flüchtlinge von der Kern-EU fernzuhalten.

EU-Präsident Donald Tusk. (Foto: Consiilium)

EU warnt Flüchtlinge: „Kommen Sie nicht nach Europa!“

EU-Präsident Donald Tusk will Migranten davon überzeugen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Den Schleppern sei nicht zu trauen, die Flüchtlinge sollen weder ihr Leben noch ihr Geld riskieren.

Defektes Flugzeug: EU stoppt Rückflug der Präsidenten aus der Türkei

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk konnten am Montag nicht wie geplant nach Brüssel zurückkehren. Der Grund: Sicherheitsprobleme bei der belgischen Maschine. Es ist nicht bekannt, ob für die EU-Spitzen irrtümlich nur ein One-Way-Ticket gelöst wurde.

Flüchtlinge: Erdoğan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU hat Erdogan Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung der EU zu seinem Krieg gegen die Kurden. Die Lage ist günstig für Erdogan: Die EU ist wegen der Flüchtlingskrise heillos zerstritten und faktisch nicht mehr handlungsfähig.

EU-Präsident Donald Tusk. (Foto: Consiilium)

Eine Milliarde für die Türkei: EU-Gipfel beschließt Milliardenhilfen für Flüchtlinge

Europa gibt sich in der Flüchtlingskrise entschlossen. Mit Milliarden will die EU in den Lagern helfen und die Ursachen für die Flucht bekämpfen. Darauf können sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel einigen - gekracht hat es am Rande trotzdem.

Die Zeichen auf Sturm: Italien attackiert die EU und Deutschland

Der italienische Premier Renzi verlangt von Europa Taten bei der Unterstützung der Schulden-Staaten. Die italienische Wirtschaft meldet dramatische Export-Einbrüche wegen der Russland-Sanktionen. Beppe Grillo fordert, dass Italien seine hohen Schulden als „Drohung“ gegen die EU einsetzen solle und spricht von „Adolf Schäuble“. Der nächste Euro-Konflikt zeichnet sich ab. Er wird härter als jener mit Griechenland.

EU könnte Griechenland mit „Panik-Paragraph“ zu Gehorsam zwingen

Alexis Tsipras hat den letzten Troika-Vorschlag abgelehnt. Die jüngste Wortmeldung von Angela Merkel lässt nichts Gutes erahnen: Die EU könnte nun den sogenannten „Panik-Paragraphen“ aus den EU-Verträgen aktivieren. Dieser erlaubt auch Zwangsmaßnahmen außerhalb der Rechtsordnung der EU.

Europas Heuchler: EU plant Flüchtlingslager und Blitz-Abschiebungen

Die EU will mit großer Härte gegen die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vorgehen. So sollen in Griechenland, Italien und Malta Flüchtlingslager erreichtet werden. Die Flüchtlingen sollen von der Grenzpolizei Frontex direkt in außereuropäische Länder abgeschoben werden dürfen. Der Grund für das harte Vorgehen: Die EU-Staaten werden den Plan von Flüchtlingsquoten endgültig ablehnen.

Tusk ist EU-Präsident: Harte Worte gegen Russland, Lob für das TTIP

Deutlicher als alle EU-Offiziellen vor ihm positioniert sich dern neue EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen Russland. Die EU müsse vor ihren neuen Feinden schützen. Tusks Ausrichtung geht ganz klar in Richtung Westen: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sei Ausdruck einer geopolitischen Freundschaft.