Alle Artikel zu:

Überwachung

EuGH: Speicherung von IP-Adressen könnte rechtmäßig sein

Die Speicherung dynamischer IP-Adressen könnte rechtmäßig sein, sagt der EuGH - wenn der Schutz der Individualrechte hinter Gemeinwohl-Interessen zurücktritt. Dem Datenschutz droht in der EU eine weitere Niederlage.

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.

Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung - nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren - wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für überholt hält.

Yahoo hat Kunden im Auftrag der Regierung massiv ausspioniert

Datenschützer gehen davon aus, dass die Spionage bei Yahoo im Auftrag der US-Regierung weit umfangreicher war, als bisher bekannt gewesen ist. So sollen nicht nur E-Mails, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk permanent überwacht worden sein.

Datenschützer: BND hat Bürger unrechtmäßig ausspioniert

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Personen wurden ohne Rechtsgrundlage ausspioniert. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten sei systematisch behindert worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das gesellschaftliche Klima in Deutschland nachhaltig verändern.

Datenschutz als Luxus: Abhörsicheres Smartphone für die Eliten

Ein neues Luxus-Smartphone soll die Geschäftshandys der „internationalen Elite“ vor Cyber-Angriffen und Überwachung schützen. Für 12.000 Euro wirbt die Marke Solarin damit, die mobile Kommunikation abhörsicher zu verschlüsseln. Dazu sei das Gerät mit einer Datenschutz-Technologie ausgerüstet, die derzeit „außerhalb der Geheimdienstwelt nirgendwo sonst verfügbar“ sei.

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.

US-Geheimdienste von Twitter-Analyse ausgesperrt

Die amerikanischen Geheimdienste haben laut einem Zeitungsbericht den Zugang zu einem Dienst verloren, der die Flut von Twitter-Nachrichten analysiert. Twitter hat dies als Teilhaber der entsprechenden Firma unterbunden. Die Behörden sollen sich die Daten künftig selbst aus den öffentlich einsehbaren Profilen beschaffen.

Linke: Migranten werden Versuchskaninchen für massive Überwachung

Die biometrische Erfassung von Migranten und die Einspeisung der Daten in eine EU-Datenbanken dienen nach Einschätzung der Linkspartei dazu, eine umfassende Überwachung für alle Europäer aufzubauen.

Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden

Facebook kommt der verstärkten Anforderung der deutschen Behörden nach, Nutzerdaten an staatliche Stellen preiszugeben. Das Unternehmen schlägt dazu ganz neue Töne an: Man fühle sich für die öffentliche Sicherheit verantwortlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: Consilium)

Schäuble will Zugriff auf Bank-Konten der Bürger

Bundesfinanzminister Schäuble will den direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Zu diesem Zweck sollen Betriebsprüfer verpflichtet werden, zufällige Erkenntnisse über Bank-Kunden an die Steuerfahndung weiterzugeben.

EU beschließt umstrittene Speicherung von Fluggastdaten

Die europäischen Airlines müssen den EU-Ländern künftig Informationen über ihre Fluggäste überlassen. Die personenbezogenen Daten werden sechs Monate gespeichert. Kritiker bezeichnen die neue Richtlinie als „pauschale Überwachung von Bürgern“.

Auto-Versicherer wollen Fahrstil der Kunden per Smartphone überwachen

Die Allianz verspricht jungen Autofahrern hohe Rabatte, wenn sie ihren Fahrstil per Smartphone überwachen lassen. Wer kontrolliert in die Kurven fährt und sich ans Tempolimit hält, bekommt Geld zurück. Ähnliche Rabatte bei Krankenversicherungen stehen bei Datenschützern bereits in der Kritik.

Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.

Regierung darf ab sofort Computer von verdächtigen Bürgern hacken

Das Innenministerium hat den Einsatz von Computer-Viren gegen verdächtige Bürger genehmigt. Damit kann der Staat seinen sogenannten Bundestrojaner einsetzen. Auch die Smartphones von Bürgern dürfen gehackt werden.

Staatliche Behörden greifen massiv auf Konto-Informationen der Bürger zu

Staatliche Behörden haben im Jahr 2015 im großen Stil Konto-Abfragen bei den Steuerpflichtigen durchgeführt. Die Entwicklung belegt, warum das Bargeld reduziert werden soll: Die hemmungslose Schulden-Politik treibt die Bundesregierung dazu, sich jeden Cent der Steuerzahler sichern zu müssen. Dies geht aus Sicht der Regierung am besten mit Repression und Überwachung.

Frankreich: Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um en Terror zu kämpfen, sagte Präsindet Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico während der TV-Debatte. (Screenshot http://www.ta3.com)

Slowakischer Regierungschef Fico will «alle Muslime überwachen»

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat mit einer Reaktion auf die Terroranschläge in Paris für Empörung gesorgt. Er kündigte an, jeden Muslim innerhalb seines Landes überwachen zu wollen. Medien und die islamische Gemeinschaft der Slowakei warfen ihm am Montag vor, Islamophobie zu schüren und Muslime zu diskriminieren.

Nach NSA-Skandal: Microsoft nutzt deutsche Rechenzentren für Cloud-Dienst

Microsoft bietet künftig einen Cloud-Dienst an, der die Nutzer-Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Dazu nutzt der US-Konzern zwei Rechenzentren der Deutschen Telekom. Microsoft reagiert damit auf das wachsende Misstrauen in Deutschland gegen den Datentransfer zu US-Servern.