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Union

Innenminister der Union wollen Sicherheits-Apparat deutlich ausbauen

Die Länder-Innenminister von CDU und CSU wollen die Sicherheitskräfte in Deutschland deutlich verstärken. Dazu sollen etwa 15.000 neue Polizisten eingestellt und die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Der Fokus der Innenminister liegt auf islamistisch motivierter Gewalt.

Praktikanten im Bundestag müssen unter Mindestlohn arbeiten

Praktikanten im Bundestag oder den Bundestags-Parteien erhalten keinen Mindestlohn. Obwohl dieser seit dem 1. Januar 2015 gilt. Stattdessen wird mit Tricks die Lohnuntergrenze unterschritten.

EU-Wahlen: CDU verliert sieben Sitze, SPD legt zu, AfD schafft den Einzug

Die ersten Prognosen für die EU-Wahl sehen die SPD mit leichten Gewinnen, die AfD kommt auf 6,8 Prozent. Für die FDP ist die Wahl eine neuerliche Blamage - sie schafft es gerade, einen Abgeordneten zu entsenden. Ebenso enttäuschend schnitten die Piraten ab. Angela Merkel bleibt stärkste Partei. Tierschutzpartei und NPD gewinnen je 1 Mandat.

Grünen-Antrag abgeschmettert: Bundestag lässt Gen-Mais zu

Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt.

Koalitions-Verhandlungen: CDU schließt „generelle“ doppelte Staatsbürgerschaft aus

Die Haltung der CDU in der Frage zur doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht eindeutig. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Aussagen von führenden Christdemokraten, die sich eine Lockerung des Staatsbürgerschaftrechts vorstellen könnten. Doch eine umfassende Liberalisierung des Doppelpasses wird abgelehnt.

Ersatzregierung für Deutschland: CDU und SPD gründen Super-Ausschuss

Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

SPD stellt Bedingung an CDU: Ohne Doppelpass keine Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: Ohne Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft gibt es keine Große Koalition. Doch die Mehrheit der Christdemokraten und ihrer Wähler sind entschieden gegen den Doppelpass.

Wahlen: Rentner blieben Merkel treu, AfD bei Jungen beliebt

Das hatte man sich anders gedacht: Die CDU/CSU ist die Partei der Rentner und erreichte in der Altersgruppe, die von RTL nicht mehr statistisch erfasst wird, ein zweistelliges Plus. Mehr als die Hälfte der Rentner wählte die Union. Die AfD hingegen wurde entgegen dem Klischee vor allem von jungen Leuten gewählt.

Wahlen: Aktuelle Umfrage deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.

Bundestagswahl 2013: Parteien setzen auf das Vergessen der Wähler

Das Wahlprogramm der SPD würde Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro verursachen. Zu finanzieren wären die Wahlgeschenke vom Steuerzahler, der auch von den anderen Parteien nicht geschont wird. Nichts ist finanzbar. Die Parteien gehen davon aus, dass die Wähler am 1. Oktober alle Versprechungen wieder vergessen haben.

Sondersitzung wegen Zypern-Krise: Merkel und Schäuble sollen Rechenschaft ablegen

Noch in dieser Woche wollen Union und FDP zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollen Bericht erstatten. In den Parteien herrscht offenbar große Unruhe wegen der drohenden Eskalation in Zypern.

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland – Eigentlich kein Widerspruch, in Deutschland schon

Einen „faulen Kompromiss“ nennen Beobachter die Optionspflicht zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Die 1999 beschlossene Regelung zwischen der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und der Opposition sieht vor, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche...