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Untersuchungsausschuss

Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet.

Korruptionsvorwürfe: Türkische Ex-Minister müssen nicht vor Verfassungsgericht

Vier frühere türkische Minister müssen sich nach der Entscheidung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Verfassungsgericht verantworten. Der Ausschuss habe ein Verfahren vor dem höchsten Gericht mit neun gegen fünf Stimmen abgelehnt.

Abschlusssitzung der NSU: Rolle der Sicherheitsbehörden ist „beschämend“

Sebastian Edathy sagt: In der NSU-Affäre liegt ein „beispielloses und beschämendes Versagen“ seitens der Sicherheitsbehörden vor. Zuvor hatte NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler gesagt: Es gibt institutionellen Rassismus.

Gauck empfängt die Familien der NSU-Opfer

Nachdem Bundespräsident Gauck im Januar den NSU-Untersuchungsausschuss empfängt, will er auch die Familien der NSU-Opfer treffen. Anschließend beginnt im März der NSU-Prozess.

NSU-Ausschuss: „Wir stehen noch am Anfang unserer Arbeit“

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, meint, Heinz Fromm, der als erster Behördenleiter Verantwortung für NSU-Ermittlungspannen übernimmt, verdiene für seinen Rücktritt „Respekt“. Für viele ist es allerdings ein längst überfälliger Schritt, der schon vor knapp acht Monaten hätte erfolgen sollen, um den Verfassungsschutz wieder ernstnehmen zu können.

Natascha Kampusch: Baby von Priklopil im Garten begraben?

Ihre Entführung und anschließende Flucht nach vielen Jahren Gefangenschaft sorgte für unglaubliches mediales Aufsehen. Mit zehn Jahren hatte Wolfgang Priklopil die kleine Natascha Kampusch der Welt entzogen. Jetzt gibt es neue Vermutungen: Während des achtjährigen Martyriums soll angeblich auch ein Kind entstanden sein.