Alle Artikel zu:

Urteil

Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch

In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel.

Gericht verurteilt Miss Türkei für Erdogan-Kritik

Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage heftige Kritik aus der Türkei, eine Rüge von Kanzlerin Merkel und den Grimme-Preis. (Scrennshot: Dailymotion)

Erdogan gewinnt erste Runde gegen Böhmermann

Der türkische Präsident Erdogan hat vor dem Hamburger Landgericht einen ersten Erfolg gegen Han Böhmermann errungen.

Türkei: Berufungsgericht kippt Urteil im «Ergenekon»-Prozess

Ein türkisches Berufungsgericht hat am Donnerstag überraschend ein Urteil gegen angebliche Putschisten aufgehoben. Bei dem aufsehenerregenden Mammutprozess gegen den Geheimbund «Ergenekon» waren vor zwei Jahren Politiker, Journalisten und Akademiker verurteilt worden.

Neues Kopftuch-Urteil: Keine Entschädigung für erfolglose Lehramtsbewerberin

Eine Kopftuch tragende Muslimin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnte. Das Land habe sich auf das "Berliner Neutralitätsgesetz" berufen dürfen, das Lehrern das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke untersagt.

Urteil: Haftstrafen für Schleuser von Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi

Sechs Monate nach dem Tod des syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi sind in dem Fall zwei Schleuser zu jeweils vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand die beiden Männer des Menschenschmuggels für schuldig. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung konnte nicht aufrecht erhalten werden.

Die einstige Kaiserin in jungen Jahren. (Screenshot YouTube)

Das Erbe der «Märchenkaiserin»: Millionen von Soraya gehen an Chauffeur

Die persische Ex-Kaiserin Soraya hinterlässt Millionen. Seit Jahren wird um das Erbe gestritten. Das letzte Wort ist nun gesprochen - fast 15 Jahre nach dem Tod der «Märchenkaiserin». Ein kurzer Text in einem Notizbuch gab den Ausschlag.

Mordurteil: Zweimal 14 Jahre Haft nach Feuertod einer Schwangeren

Das ungeborene Mädchen erstickt qualvoll - im Bauch der Mutter. Denn zwei Männer haben die Schwangere bei lebendigem Leib angezündet. Einer davon ist der Vater des Kindes.

Hartz IV-Betrug: Hassprediger Abou Nagie bekommt Bewährung

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Amtsgericht Köln am Donnerstag den salafistischen Prediger Ibrahim Abou Nagie zu einer Bewährungsstrafe von 13 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Abou Nagie von Februar 2010 bis Mai 2012 unberechtigt Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000 Euro für sich und seine Familie bezogen hat.

Auch gegen die beiden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag ermittelt die türkische Justiz. (Screenshot)

15 Jahre Haft für türkischen Bürgermeister wegen PKK-Mitgliedschaft

Ein kurdischer Bürgermeister ist wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem HDP-Politiker Bekir Kaya wird „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Wegen Autonomie-Forderungen für die Kurdengebiete ermittelt die türkische Justiz gegen mehrere führende HDP-Politiker.

Tochter hatte Sex vor der Ehe: Muslimische Eltern müssen nach Mord lebenslang in Haft

Der Vater und die Mutter ermorden eine junge Frau - weil sie Sex vor der Ehe hat. Das Landgericht Darmstadt verurteilt die strengreligiösen muslimischen Eltern zu lebenslanger Haft. Sie seien den Regeln ihrer Parallelgesellschaft gefolgt.

Ein romantischer Blumengruß endete fast im Gefängnis. (Foto: Flickr/ Red Roses by Sonny Abesamis CC BY 2.0)

Blumen an verheiratete Frau: Türke landet fast im Gefängnis

Die Leidenschaft für eine verheiratete Frau wurden einem türkischen Verehrer nun zum Verhängnis. Ein Gericht verurteilte ihn zu 2,5 Monaten Gefängnis, ausgesetzt zur Bewährung. Der Grund: Er hatte der Angebeteten Blumen geschickt. Tut er das in den kommenden Jahren erneut, wird es für den Mann ernst.

Einen Biertruck wie diesen wollten die beide Muslime nicht fahren. (Foto: Flickr/ Samuel Adams Beer Truck by Mike Mozart CC BY 2.0)

Kein Bier geliefert: Gefeuerte muslimische Lkw-Fahrer gewinnen vor Gericht

Ein Gericht in den USA hat entschieden: Zwei muslimische Lkw-Fahrer haben das Recht, die Auslieferung von Bier aufgrund ihres Glaubens zu verweigern. Den beiden war von ihrem ehemaligen Arbeitgeber deswegen gekündigt worden. Die Equal Employment Opportunity Commission zog für sie vor Gericht und beschuldigte diesen der religiösen Diskriminierung. Mit Erfolg - die Bundesbehörde konnte für das Duo ganze 240.000 US-Dollar Schadenersatz erzielen.

Berlin ignoriert Karlsruhe: Kopftuch bleibt im öffentlichen Dienst verboten

Im März hat das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung zum Tragen des Kopftuches im Berufsleben gefällt. In Berlin darf dieses im öffentlichen Dienst allerdings weiterhin nicht getragen werden. Sechs Monate hat man dort das umstrittene Neutralitätsgesetz geprüft und entschieden: Es bleibt.

Die drei Verurteilten wollten mit Anschlägen einen Aufstand gegen namentlich nicht genannte US-Regierungsvertreter anzetteln, die ihrer Meinung nach gegen die Verfassung verstießen. (Foto: Flickr/ White House by Hannah Rosen CC BY 2.0)

Aufstand geplant: Drei Amerikaner wegen „Verschwörung“ zu langen Haftstrafen verurteilt

Wegen Verschwörung und dem geplanten Einsatz von Massenvernichtungswaffen sind drei Amerikaner zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Männer planten Rohrbomben-Anschläge auf die staatliche Infrastruktur und stifteten Komplizen in anderen Bundesstaaten zum Aufstand an. Sie wollten Regierungsvertreter gewaltsam beseitigen, die ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung verstoßen.

Das Kopftuchverbot als bislang als Hemmschuh für den angestrebten Staatsvertrag. (Foto: Flickr/ Woman by Andrij Bulba CC BY 2.0)

Pünktlich zum Schulstart: Niedersachsen erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom März hat nun auch zu Neuerungen an Niedersachsens Schulen geführt. Pünktlich zum Start ins neue Schuljahr in dieser Woche ermöglicht das Land den Lehrerinnen jetzt das Tragen eines Kopftuchs. Damit wurde auch ein Stolperstein für den anvisierten Staatsvertrag aus dem Weg geräumt.

Aktivisten warnen vor Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks

Zwei Jahre nach den «Gezi-Protesten» haben türkische Aktivisten davor gewarnt, einen neuen Versuch zur Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks zu wagen. Die Gruppe reagiert damit auf die Aufhebung gerichtlich verfügter Baustopps durch ein türkisches Verwaltungsgericht. Die Proteste 2013 forderten insgesamt sieben Menschenleben.

Bundesanwaltschaft fordert lange Haftstrafe für Münchner Islamisten

Eine Haftstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten im Münchner Islamisten-Prozess gefordert. Beim Sturm auf das Zentralgefängnis von Aleppo in Syrien habe er sich des gemeinschaftlichen Mordes in sieben Fällen, des versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, sagte Bundesanwalt Bernd Steudl in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München.

Harter Kurs in Saudi Arabien: Internationale Kritik an Badawi-Urteil wird ignoriert

Saudi-Arabien weist die internationale Kritik am Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi entschieden zurück. Wie die offizielle Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag berichtete, erklärte das Außenministerium, die Justiz des Landes sei unabhängig. Das Königreich Saudi-Arabien akzeptiere keine Einmischung in seine Rechtsprechung oder inneren Angelegenheiten.

Endgültiges Urteil: Keine Gnade für saudischen Blogger Badawi

Jetzt gibt es kein Zurück mehr: Die saudi-arabische Justiz hat ein Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi bestätigt. Weder Haft, Geldbuße noch Peitschenhiebe bleiben ihm erspart. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.