Alle Artikel zu:

Van Rompuy

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkel von der Idee des Friedensnobelpreises bedrückt

Angela Merkel ist von Gerüchten, dass ihr am Freitag der Friedensnobelpreis verliehen werden könnte, bedrückt. Es ist interessant, dass sie in der öffentlich-rechtlichen ARD dazu befragt wurde.

Tusk ist EU-Präsident: Harte Worte gegen Russland, Lob für das TTIP

Deutlicher als alle EU-Offiziellen vor ihm positioniert sich dern neue EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen Russland. Die EU müsse vor ihren neuen Feinden schützen. Tusks Ausrichtung geht ganz klar in Richtung Westen: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sei Ausdruck einer geopolitischen Freundschaft.

Dritter Weltkrieg abgesagt, jetzt geht es um die Top-Jobs in Brüssel

Die Ukraine ist nach der EU-Wahl schlagartig von der politischen Agenda verschwunden. Nun geht es um die Jobs in Brüssel, um Macht, Privilegien und Eitelkeiten. Monatelang wird um die Delikatessen gekämpft, die der Steuerzahler auftischen darf. Der Dritte Weltkrieg findet nicht statt. In den Feinschmecker-Restaurants in Brüssel herrscht Gedränge. Plätze gibt es nur nach Reservierung.

EU-Gipfel: Erdoğan schafft Vertrauen bei Barroso

Premierminister Erdoğan ist aktuell auf einem EU-Gipfel in Brüssel. Ein Treffen mit Barroso fiel überraschend positiv aus. Doch im Vorfeld hatte der deutsche Außenminister Steinmeier Erdoğan mit Kommunisten-Politikern aus dem Kalten Krieg verglichen.

Datenschutz adé: Facebook und Google triumphieren über EU

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

Nach Lampedusa: Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Die europäische Entwicklungshilfe-Industrie in Afrika hat versagt. Sie hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern den Reichtum einiger korrupter Cliquen vermehrt. Eine echte Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Will man verhindern, dass die Tragödie von Lampedusa zum Normalfall gehört, muss die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika gestoppt werden. Die europäischen Samariter müssen einsehen: Afrika braucht nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz.

Banken fürchten Hacker-Angriff durch Islamisten

Die Finanz-Industrie bereitet sich auf einen massiven Angriff durch islamistische Hacker vor. In einer Studie räumt das amerikanische Clearing House DTCC ein: Das Finanzsystem ist zu komplex geworden, um es sicher zu betreiben. Die rätselhafte Reise-Warnung der USA könnte mit der Angst der Amerikaner vor genau diesem Banken-Crash zu tun haben.

Tödliche Schulden: Muslim-Brüder haben Ägypten wirtschaftlich ruiniert

Ägypten ist wirtschaftlich am Ende. Die Muslim-Brüder haben das Land heruntergewirtschaftet – weil sie keine Sozialpolitik betrieben haben, sondern das Land weiter massiv verschuldet haben. Die EU hat bei Spekulationen mit den Islamisten eine Milliarde Euro an Steuergeldern versenkt.

EU-Politiker unter Terrorverdacht? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert US-Überwachung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.

Zypern-Deal: Bank-Guthaben von über 100.000 Euro sind vogelfrei

Der Deal Zyperns mit der EU bedeutet die Übernahme der Kontrolle aller europäischen Bank-Guthaben durch die EU. Wer sein Geld auf die Bank getragen hat, hat ab sofort keine Sicherheit mehr, dass er es jemals wiedersieht. Ab sofort sind alle Banken in der Euro-Zone offizielle Hausbanken der Bürokraten in Brüssel.

Rückzieher: EU-Ratspräsident Van Rompuy wird 2014 seine Amtszeit beenden

Der erste Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, beendet seine Amtszeit Ende 2014. Die Bekanntgabe ausgerechnet jetzt, an einem weiteren Höhepunkt der Euro-Krise, legt den Schluss nahe, dass die Krise viel schlimmer ist als nach außen bekannt. Da auch Barroso 2014 abtritt, wird die EU nun von zwei „lahmen Enten“ geführt.

Fünf Millionen Euro für ägyptische Islamisten: EU hält Hilfe für notwendig

Die EU hat Ägypten eine Förderung von 5 Milliarden Euro versprochen. EU-Ratspräsident Van Rompuy bezeichnete diese Hilfen als notwendig zur Unterstützung der Demokratie.

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

Neue EU-Schwerpunkte: Mehr Geld für Bauern und Bürokraten

Rückkehr ins Mittelalter: Um im EU-Budget eine Einigung mit allen Kontrahenten zu erzielen, hat Herman Van Rompuy einen Vorschlag unterbreitet, der ausschließlich Frankreich und Italien befriedigt: Statt in Zukunfts-Projekte der Infrastruktur zu investieren, will die EU die umstrittenen Agrar-Förderungen um 7,7 Milliarden Euro erhöhen.

Fehlkonstruktion: Warum der Euro Europa in den Abgrund reißen wird

Mit der Leitzinssenkung vor 13 Jahren zwang die Regierung Schröder die EZB, Deutschland zu retten. Diese Entscheidung trieb die Südländer in die Katastrophe. Nun wiederholt die EU den Fehler, mit umgekehrten Voraussetzungen. Die Geschichte zeigt: Wegen der unterschiedlichen Volkswirtschaften wird der Euro niemals funktionieren. Wenn der Kurs von EZB und Euro-Gruppe beibehalten wird, ist die europäische Katastrophe unausweichlich.