Alle Artikel zu:

Verfahren

Verfahren gegen Volker Beck wegen geringer Schuld eingestellt

Das Verfahren gegen Grünen-Abgeordneten Beck wird wegen geringer Schuld eingestellt. Der Politiker zahlt 7000 Euro Geldbuße.

Türkei: Haftstrafen gegen 244 Angeklagte nach Gezi-Protesten

Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 erschütterten die Türkei. Die Regierung ließ die Demonstrationen niederknüppeln. Nun hat das Hauptverfahren gegen Teilnehmer geendet - mit Haftstrafen.

Deutsch-Iranerin antwortet auf Bomben-Anschlag in Köln: „Jetzt erst recht!“

Eine Deutsch-Iranerin gehörte zu den Verletzten bei dem NSU-Nagelbombenanschlag in Köln. Nach dem Anschlag war sie geschockt über die mangelhaften Ermittlungs der Polizei. Das NSU-Bekennervideo habe ihr den Rest gegeben. Doch nicht Resignation ist die Lehre aus der NSU-Affäre, sondern ein unnachgiebiges Auftreten.

Die wundersame Ceska 83: Ursprung der NSU-Mordwaffe unbekannt

Am Montag wurde ein weiterer NSU-Zeuge vernommen. Enrico Theile steht im Zusammenhang mit dem Verkauf der NSU-Mordwaffe. Doch erinnern kann er sich an nichts.

Bundesanwaltschaft „übersieht“ aktives Helfer-Netzwerk des NSU

Die Mitglieder der Terror-Organisation NSU sollen von einem ganzen Netzwerk von aktiven Helfern profitiert haben. Das hatte die Bundesanwaltschaft zuvor geleugnet. Die beharrte auf der These von „individuellen Hilfeleistungen durch Einzelne“.

Sozialarbeit als Strafe: Berlusconi soll behinderte Senioren betreuen

Berlusconi soll ein Jahr Sozialdienst in einem Heim für behinderte Senioren leisten. Dies fordern die Mailänder Justizbehörden. Der zuständige Richter entscheidet am Donnerstag über die konkrete Strafe für den italienischen Ex-Premier.

Nach NSU-Mord an Halil Yozgat: Polizei hörte Verfassungsschützer ab

Der ohnehin skandalöse NSU-Fall wird nun noch dubioser. Nach dem Mord an Halil Yozgat soll die Polizei ein Gespräch zwischen Verfassungsschützern abgehört haben. Einer der Verfassungsschützer ist Andreas Temme. Er war im Zuge der NSU-Morde an einem von zehn Tatorten anwesend.

Neuer Aufruhr: Türkische Lira stürzt ab, Freilassung weiterer Gefangener

Die türkische Lira hat am Montag erneut nachgegeben. Die Freilassung mehrerer politischer Gefangenen an diesem Montag deutet daraufhin, dass der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan die Kontrolle verliert.

Wendepunkt im Ergenekon-Prozess: 30 Inhaftierte fordern Freilassung

In der Türkei herrscht erneut Aufruhr. Die im Zuge der Putschisten-Prozesse verurteilten Menschen fordern eine vorzeitige Freilassung. Sie seien unschuldig. Die gesamten Prozesse seien ein Konstrukt der Gülen-Bewegung. Zuvor wurde Ex-General İlker Başbuğ aus der Haft entlassen.

Nach fast fünf Jahren Gefängnis: Türkischer Top-Journalist kommt frei

Der türkische Journalist Mustafa Balbay ist nach langjähriger Haft wieder auf freiem Fuß. Er wurde zuvor im Zuge der Putschisten-Prozesse verurteilt. Eine wichtige Rolle bei seiner und anderen Inhaftierungen spielte sein Journalisten-Kollege Mehmet Baransu.

Huren, Alkohol und Drogen: Kanadischer Bürgermeister ist ein Crack-Junkie

Personen in machtvollen Positionen neigen dazu, das geltende Recht außer Acht zu lassen. Doch der kanadische Bürgermeister der Stadt Toronto hat es offenbar übertrieben. Ihm werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen. Die Beweislast ist erdrückend.

Richter behindert NSU-Beweisführung: Verdächtiger Geheimdienstler kommt erneut davon

Offenbar schwebt eine schützende Hand über dem Ex-V-Mann Andreas Temme. Er gilt als Verdächtiger im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in Kassel. Doch unter Anklage steht er nicht. Nun hat das OLG München auch die Überprüfung von 35 Telefonüberwachungs-Akten des rechtsradikalen Temme verhindert. Die Akten seien unwichtig.

Wegen Putsch-Versuch: Türkisches Gericht schickt 237 Militärs ins Gefängnis

In der Türkei hat das Oberste Gericht Haftstrafen gegen 237 Generäle bestätigt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die AKP-Regierung einen Putsch vorbereitet zu haben. Aktuell läuft ein weiteres Verfahren gegen hochrangige türkische Militärs. Sie sollen sich an dem Putsch von 1997 beteiligt haben.

Polizeigew​alt: Türkische Gemeinde begrüßt Ermittlung​en gegen Beamte

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist empört über den jüngsten Vorfall von Polizeigewalt am Flughafen Köln-Bonn. Dort wurde vergangene Woche der 51-jährige Yaşar Albayrak von mehreren Polizisten bewusstlos geschlagen. Grund soll eine verbale Auseinandersetzung mit einer Angestellten am Schalter gewesen sein. Sie soll Albayrak beim Check-In die Hilfe verweigert haben.

Spionage in Deutschlan​d: Generalbun​desanwalt erhebt Anklage gegen Syrer

Vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Er soll in Deutschland Verwandte von syrischen Oppositionellen ausspioniert haben.

UEFA: Verfahren gegen Beşiktaş und Fenerbahçe eingeleitet

Der Spiele-Manipulationsskandal in der Saison 2010/2011 könnte für die beiden türkischen Vereine Beşiktaş und Fenerbahçe ein weiteres Nachspiel haben. Zu Wochenbeginn hat der UEFA-Disziplinarinspektor ein Verfahren bei der Kontroll- und Disziplinarkammer der UEFA eingeleitet. Den Clubs droht nun der Ausschluss aus dem Europapokal.

Betrugsvorwürfe gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin: Was lief beim Bau der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schief?

Die CDU fordert den Rücktritt der NRW-Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD), die Unterstützung in der NRW-Landesregierung schwindet und die Politikerin selbst schweigt. Wie ein Prüfbericht des Landesrechnungshof hervorbrachte, sollen beim Bau der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh 2,8 Millionen Euro Fördergelder nicht korrekt verwendet worden sein. Kaykin war hier früher Geschäftsführerin.

Skandal um Ex-Militärchef: Reform der türkischen Untersuchungshaft?

Die Verhaftung des einstigen Top-Militärs Ilker Başbuğ am vergangenen Donnerstag hat zu einer Welle an Reaktionen geführt. Während die CHP den Schritt verurteilt, will die türkische Regierung nun über kürzere Verfahrenszeiten nachdenken.

Anwalt: Verfahren gegen Strauss-Kahn wird wohl eingestellt

Das Verfahren gegen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung wird am Dienstag möglicherweise eingestellt.