Alle Artikel zu:

Verfassung

Parlamentspräsident Ismail Kahraman. (Screenshot YouTube)

Türkei: Parlaments-Chef fordert Einführung der Scharia

Der türkische Parlamentspräsident kündigt an, dass die türkische Verfassung fortan islamisch sein soll. Die Trennung zwischen Staat und Religion müsse endgültig aufgehoben werden. Doch dieser Vorstoß würde die zwangsläufige Einführung der Scharia nach sich ziehen.

BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge in weiten Teilen verfassungswidrig. Das Gericht meldete Vorgaben an, damit das Gesetz vorerst weiter angewendet werden kann.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman. (Screenshot YouTube)

Türkei: Vorgespräche über neue Verfassung vorerst gescheitert

Die Parlamentskommission für eine neue Verfassung in der Türkei ist schon vor dem offiziellen Beginn der Verhandlungen gescheitert. Parlamentspräsident Ismail Kahraman erklärte die Vorgespräche am Mittwoch für beendet.

Frankreich: Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um en Terror zu kämpfen, sagte Präsindet Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Mehr Macht für Erdoğan: AKP spaltet mit Wunsch nach neuer Verfassung

Die AKP hat ihr erstes Ziel erreicht: Sie kann nach ihrem überraschenden Wahlsieg in der Türkei wieder alleine regieren. Nun soll eine neue Verfassung her - wie von Präsident Erdoğan gefordert. Das internationale Echo ist gespalten.

Die Nachrichtenagentur Anadolu hat eine Übersicht über das Wahlverhalten im Ausland zusammengestellt. (Screenshot http://secim.aa.com.tr)

Fast 60 Prozent der Türken in Deutschland wählten AKP

Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bei den türkischen Wählern in Deutschland überproportional gut abgeschnitten. Auf die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seien 59,7 Prozent der in der Bundesrepublik abgegebenen Stimmen entfallen. Insgesamt kam die AKP bei der Wahl vom Sonntag auf 49,5 Prozent der Stimmen.

Neuwahlen am 1. November: Wähler im Ausland zeigen Rekordinteresse

Im Vergleich zu den Parlamentswahlen am 7. Juni hat das Interesse an den Neuwahlen am 1. November deutlich zugenommen. 233.000 im Ausland lebende Wähler mehr sollen bislang abgestimmt haben. Damit hat die Beteiligungsquote 43,7 Prozent erreicht.

Kurz vor den Neuwahlen: Justiz stoppt Ausstrahlung kritischer Kanäle in der Türkei

Kurz vor den Neuwahlen am 1. November sind in der Türkei weitere regierungskritische Fernsehsender verboten worden. Die Staatsanwaltschaft wies den größten Bezahl-TV-Anbieter des Landes an, Kanäle von der Senderliste zu streichen, die dem Erzrivalen des türkischen Präsidenten, Fethullah Gülen, nahe stehen. Grund seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Verfassung.

US-Präsident Barack Obama. (Foto: President Barack Obama speaks by The U.S. Army CC BY 2.0)

Princeton-Studie: US-Politik dient nicht den Bürgern, sondern den Wirtschafts-Eliten

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Türkische Rundfunkbehörde: AKP verliert Mehrheit an die Opposition

Nach den Verlusten bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auch ihre absolute Mehrheit in der umstrittenen Rundfunkbehörde RTÜK verloren. Fünf Mitglieder gehören nun der türkischen Opposition an, vier Sitze hat die AKP. Das Kräfteverhältnis hat sich damit umgekehrt.

Früher hatte Bargeld auch einen hohen künstlerischen Wert - was auch ein Grund war, warum man die Scheine gerne zu Hause aufbewahrt hat. (Foto: DWN)

Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

Parlamentswahlen 2015: Türken in Deutschland haben deutlich mehr Interesse

Die Werbetrommel des türkischen Präsidenten Erdoğan für die Parlamentswahlen hat offenbar auch im Ausland gezogen. In Deutschland fiel die Wahlbeteiligung mit gut 34 Prozent diesmal deutlich höher aus, als noch im vergangenen Sommer. Geschuldet dürfte der neuerliche Zulauf aber auch einem erheblich vereinfachten Verfahren sein.

Türkei vor Schicksalswahl – Demokratie in Gefahr?

Bei der Parlamentswahl in der Türkei steht vor allem eine Frage im Zentrum: Wird Präsident Erdoğan allmächtiger Herrscher werden - oder wird er am Ende sogar an Einfluss verlieren?

Präsidialsystem in der Türkei: Wird Erdoğan zum Alleinherrscher?

Die türkische Regierungspartei AKP will nach der Parlamentswahl am 7. Juni die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Doch: Erdoğan hat nicht erklärt, wie die Rolle des Präsidenten künftig ausgestaltet werden und welche Befugnisse etwa das Parlament haben soll. Kritiker befürchten, dass sich Erdoğan - der schon jetzt der mächtigste Politiker der Türkei ist - zum Alleinherrscher entwickelt.

Beschwerde gegen Erdoğan: Türkischer Präsident diffamiert die Opposition

Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat bei der Wahlkommission Beschwerde gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingelegt. Erdoğan verstoße gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit des Präsidenten, hieß es in dem Beschwerdetext. Die Wahlkommission solle den Staatspräsidenten verwarnen.

Verfassungsschutz alarmiert: Mehr als 6300 Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz-Chef warnt vor einer zusehens stärker werdenden Salafistenszene in Deutschland. Mehr als 6300 Personen haben sich bereits angeschlossen. Tendenz steigend, so Hans-Georg Maaßen. Sie ist die ideale Basis zur Rekrutierung von Kämpfern für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert nun schärfere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen.

Juristentag stellt sich hinter religiöse Beschneidung von Jungen

Der Deutsche Juristentag hat keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Durchgeführt werden dürfe diese aber nur dann, wenn dem Vorgang ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis zu Grunde läge.

Bombenanschläge in Ägypten: Das Chaos will nicht enden

Bei einem Autobomben-Anschlag Kairo kamen vier Menschen ums Leben. Zuvor hatten die Polizeiwachen das Feuer auf das Auto eröffnet. Innenminister Ibrahim verurteilt die Tat.

Internetzensur-Gesetz: Türkische Regierung darf Webseiten blockieren

Ein neues Internet-Gesetz soll der türkischen Regierung die Möglichkeit geben, Internetseiten zu blockieren. Kritiker befürchten eine Verletzung der Privatsphäre von Internet-Nutzern.

Türkei-EU-Beziehungen: Türkischer Präsident Gül fordert frischen Wind für 2014

Während die EU derzeit sorgenvoll auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei blickt, wirbt der türkische Präsident Abdullah Gül für ein neuerliches Zusammenrücken seines Landes mit der Europäischen Union. Das gerade begonnene Jahr 2014 könnte einen Neuanfang markieren. Die Türkei habe sich gut positioniert. Unterdessen lenkt auch der Premier mit Blick auf das umstrittene Justizgesetz ein.