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Verfassungsänderung

Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Türkei macht den Weg für Erdogans Präsidialsystem frei

Am Samstag ist der Entwurf für die Verfassungsänderung der Türkei eingebracht worden. Das angestrebte Präsidialsystem lehnt sich an Frankreich und die USA an.

Türkische Führung plant Verfassungsänderung zu Gunsten Erdogans

Offenbar will die türkische Regierung die Verfassung für zu Gunsten des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ändern. So könnte der Staatspräsident wieder die von ihm gegründete Partei AKP anführen. Die Opposition wirft ihm jedoch vor, eine Diktatur anzustreben.

Binali Yildirim arbeitet schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. (Screenshot YouTube)

Neuer Premier: Verfassungsänderung der Türkei wird sofort angegangen

Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts.

Mehr Macht für Erdoğan: AKP spaltet mit Wunsch nach neuer Verfassung

Die AKP hat ihr erstes Ziel erreicht: Sie kann nach ihrem überraschenden Wahlsieg in der Türkei wieder alleine regieren. Nun soll eine neue Verfassung her - wie von Präsident Erdoğan gefordert. Das internationale Echo ist gespalten.

Präsidialsystem in der Türkei: Wird Erdoğan zum Alleinherrscher?

Die türkische Regierungspartei AKP will nach der Parlamentswahl am 7. Juni die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Doch: Erdoğan hat nicht erklärt, wie die Rolle des Präsidenten künftig ausgestaltet werden und welche Befugnisse etwa das Parlament haben soll. Kritiker befürchten, dass sich Erdoğan - der schon jetzt der mächtigste Politiker der Türkei ist - zum Alleinherrscher entwickelt.

Neue Verfassung: AKP streicht Passage über Familienplanung

Die regierende AKP will das Thema Familienplanung aus der gerade entstehenden neuen Verfassung der Türkei ausklammern. Und das, obwohl dem Premier gerade dieser Bereich besonders am Herzen zu liegen scheint. Immer wieder hat er in der Vergangenheit Frauen dazu aufgefordert, mindestens drei Kinder zu bekommen.

Kurz vor den Wahlen: Türken in Deutschland können nicht abstimmen

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zeigt sich besorgt: Die Türkei verwehre den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken weiterhin ihr Wahlrecht. Im Ausland würden sie von den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ausgeschlossen bleiben.