Alle Artikel zu:

Verfassungsgericht

Der türkische Präsident Erdogan in Budur. (Screenshot Youtube)

Erdogan droht Verfassungsgericht mit Abschaffung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes nicht akzeptieren. Nun droht er offen: Sollten die Richter noch einmal wie im Fall der beiden freigelassenen, regierungskritischen Journalisten handeln, könnte die Institution ihre Daseinsberechtigung verlieren.

Der türkische Präsident Erdogan. (Screenshot)

Türkisches Verfassungsgericht weist Erdogan in die Schranken

Das türkische Verfassungsgericht hat die Kritik von Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Freilassung zweier prominenter Journalisten zurückgewiesen. Urteile seines Gerichts seien für alle bindend, sagte Gerichtspräsident Zühtü Arslan laut Medienberichten am Dienstag. Damit reagierte Arslan auf Erdogans Aussage, er respektiere die Entscheidung zur Freilassung der beiden Journalisten nicht.

Berlin ignoriert Karlsruhe: Kopftuch bleibt im öffentlichen Dienst verboten

Im März hat das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung zum Tragen des Kopftuches im Berufsleben gefällt. In Berlin darf dieses im öffentlichen Dienst allerdings weiterhin nicht getragen werden. Sechs Monate hat man dort das umstrittene Neutralitätsgesetz geprüft und entschieden: Es bleibt.

Pünktlich zum Schulstart: Niedersachsen erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom März hat nun auch zu Neuerungen an Niedersachsens Schulen geführt. Pünktlich zum Start ins neue Schuljahr in dieser Woche ermöglicht das Land den Lehrerinnen jetzt das Tragen eines Kopftuchs. Damit wurde auch ein Stolperstein für den anvisierten Staatsvertrag aus dem Weg geräumt.

„Die mit dem Kopftuch“: Fereshta Ludin fühlt sich nur bedingt als Siegerin

Mit Fereshta Ludin begann der Streit um das Kopftuch an deutschen Schulen. Gerade hat das Verfassungsgericht pauschale Verbote gekippt. Ludins Kampf ist gewonnen - doch um welchen Preis?

Nach Karlsruher Urteil: Bayern will Kopftuch an Schulen im Einzelfall prüfen

Das in der vergangenen Woche ergangene Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt nun offenbar auch Bewegung in bayerische Klassenzimmer. Künftig wird im Einzelfall geprüft, ob eine Lehrkraft mit Kopftuch unterrichten darf. Bislang wurde das generell abgelehnt.

Antidiskriminierungsstelle: Länder sollen Kopftuchverbote überdenken

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das wegweisende Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genutzt, um nun auch den Ländern einen entsprechenden Denkanstoß zu geben. Es gelte zu prüfen, ob ein generelles Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst überhaupt noch sinnvoll sei. Immerhin habe Karlsruhe durch sein Urteil auch die Religionsfreiheit gestärkt.

Kopftuch-Urteil von Karlsruhe: 2000 Schulleiter sind ratlos

Woran kann man erkennen, ob das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin den Schulfrieden gefährdet oder nicht? Das fragen sich viele Schulleiter. Befördert das Verfassungsgerichtsurteil Spitzelei im Lehrerzimmer - oder eher gegenseitigen Respekt und Toleranz?

Verfassungsgericht entscheidet: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen nichtig

Zwei muslimische Lehrerinnen wollten nicht akzeptieren, dass ihnen in der Schule das Kopftuch verboten wurde. Sie klagten bis zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Dort gaben die Richter ihnen recht - ein Paukenschlag mit weit reichenden Folgen.

Bayrischer IT-Experte klagt gegen die Massen-Erfassung von Auto-Kennzeichen

Die massenhafte Erfassung von Auto-Kennzeichen in Bayern verstößt gegen die Grundrechte. Mit dieser Ansicht zieht der IT-Experte Benjamin Erhart nun vor das höchste Gericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Methode zuvor für rechtmäßig befunden.

Erster türkischstämmiger Berliner im höchsten Richteramt

Der Deutschtürke Ahmet Alagün hat am Freitag für eine echte Premiere in der Hauptstadt gesorgt. Sechs neue Verfassungsrichter wurden an diesem Tag in Berlin ins Amt eingeführt. Unter den Würdenträgern ist der Jurist der erste Türkischstämmige.

Türkisches Verfassungsgericht kippt Zensur- und Überwachungsgesetz

Überraschendes Urteil in der Türkei. Das Verfassungsgericht in Ankara hat Erdoğans rigorosen Überwachungskurs gestoppt und eine Verschärfung des Internetgesetzes gekippt. Die Richter verfügten, dass die hiesige Telekomunikationsbehörde künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-User sammeln darf.

Brüssel verlangt von der Türkei Angleichung der Gesetze an EU-Recht

Im Vorfeld des nächsten Fortschrittsberichts mahnt der EU-Erweiterungskommissar die Türkei zur engeren Zusammenarbeit. Die Gesetze müssten dem EU-Recht angepasst werden. Auch diesmal soll der Bericht einen positiven Ton haben.

Türkei: YouTube nach 67 Tagen wieder zugänglich

Aufatmen unter türkischen YouTube-Usern: Nach mehr als zwei Monaten hat die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) an diesem Dienstag den Zugang zur Videoplattform wieder freigegeben. Ganze 67 Tage stand YouTube nicht zur Verfügung. Einschlägige Gerichtsurteile wurden von der Regierung ignoriert.

Oberstes Gericht der Türkei kippt YouTube-Sperre

Das Oberste Gericht der Türkei hat die landesweite You-Tube-Sperre als gesetzteswidrig eingestuft. Die Sperre sei unverzüglich aufzuheben.

Neues Gerichtsurteil: Wird türkische YouTube-Sperre bald aufgehoben?

Ein türkisches Gericht in Ankara hat den Weg für eine Aufhebung der türkischen You Tube-Sperre geebnet. Die Richter verfügten einen Vollstreckungsaufschub für die Zutrittssperre zur Videoplattform. Die Sperrung durch die Telekommunikationsbehörde (TIB) wurde Ende März ohne eine richterliche Entscheidung vollzogen.

1. Mai auf dem Taksim Platz: Türkische Behörden warnen vor Terrorgefahr

Wenige Tage nach der Ankündigung des türkischen Premiers Erdoğan, den Istanbuler Taksim Platz am 1. Mai zu sperren, meldet sich nun auch das hiesige Gouverneursbüro zu Wort. Dort stützt man sich auf Geheimdienstberichte, die vor Gewalt gegen Sicherheitskräfte durch „illegale terroristische Gruppen“ warnen. Einige Gewerkschaften hatten bereits angekündigt, sich dem Verbot widersetzen zu wollen.

Vorbereitungen auf den 1. Mai: Türkische Polizei rüstet auf

Nachdem der türkische Premier Recep Tayyp Erdoğan in der vergangenen Woche ankündigte, den Istanbuler Taksim Platz für Mai-Kundgebungen zu sperren, trifft die hiesige Polizei nun umfangreiche Maßnahmen. Versuche, sich dem Verbot zu widersetzen, werden harsch geahndet. Neue Niederschlagungen scheinen vorgprogrammiert.

Umstrittenes Internet-Gesetz: Türkische Opposition ruft Verfassungsgericht an

Gegen das Twitter-Verbot und ein neues Justizgesetz hat sich das türkische Verfassungsgericht erfolgreich gestemmt. Geht es nach der Opposition, soll das nun auch im Fall des umstrittenen türkischen Internet-Gesetzes geschehen. Diese hat nun die höchste Instanz des Landes angerufen, um die Gesetzgebung doch noch abzuändern.

Signalwirkung: Türkisches Verfassungsgericht legt sich Twitter-Account zu

Die gebetsmühlenartige Kritik der türkischen Regierung an den Sozialen Medien kann das hiesige Verfassungsgericht offenbar nicht aus der Ruhe bringen. Kurz nach dem entscheidenden Twitter-Urteil Anfang April hat das oberste Gericht des Landes sich nun selbst einen Account beim Microblogging-Dienst zugelegt.