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Versammlungsfreiheit

Türkei weist Kritik der EU empört zurück

Die EU-Kommission zeichnet in ihrem aktuellen Fortschrittsberich ein niederschmetterndes Bild der Türkei. Vor allem die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird scharf kritisiert. Ankara will diese Schelte nicht auf sich sitzen lassen und reagiert mit deutlichen Worten.

Warum erst jetzt? EU wegen Türkei-Bericht in der Kritik

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei fällt wie erwartet verheerend aus. Kritiker der Regierung in Ankara sind dennoch nicht zufrieden. Der Veröffentlichungszeitpunkt sei ein Wahlkampfgeschenk gewesen, lautet der böse Vorwurf.

Ankara nach EU-Schelte beleidigt: Kritik an Erdoğan ist inakzeptabel

Die Türkei hat die Kritik der EU-Kommission am Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Lage der Pressefreiheit im Land zurückgewiesen. Einige der Feststellungen in einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht der EU zu dem Beitrittskandidaten seien "ungerecht" und unangemessen, erklärte das EU-Ministerium in Ankara am Dienstag. Die Kommentare zu den Machtbefugnissen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seien "inakzeptabel".

EU will jetzt ganz schnell den EU-Beitritt der Türkei

Die EU-Kommission bescheinigt der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte, will die Kooperation mit Ankara aber dennoch ausweiten. Auch die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Grundrechten

Die Europäische Kommission hat dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht 2015 Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Kampf gegen die Korruption. Der Bericht wird an diesem Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel vorgestellt.

1. Mai auf dem Taksim Platz: Türkische Behörden warnen vor Terrorgefahr

Wenige Tage nach der Ankündigung des türkischen Premiers Erdoğan, den Istanbuler Taksim Platz am 1. Mai zu sperren, meldet sich nun auch das hiesige Gouverneursbüro zu Wort. Dort stützt man sich auf Geheimdienstberichte, die vor Gewalt gegen Sicherheitskräfte durch „illegale terroristische Gruppen“ warnen. Einige Gewerkschaften hatten bereits angekündigt, sich dem Verbot widersetzen zu wollen.

Anti-Terror-Zertifikat: Russische Behörden wollen Versammlungsorte neu bewerten

Die russische Obrigkeit startet derzeit offenbar einen neuen Versuch, die Versammlungsfreiheit ihrer Bürger weiter einzuschränken. Das Innenministerium schlägt nun vor, alle Orte, die für Treffen, Versammlungen sowie andere Massenveranstaltungen genutzt werden könnten, neu hinsichtlich ihrer Sicherheit zu beurteilen. Je nach Einschätzung erhalten diese dann einen so genannten „Anti-Terror-Pass“.

Human Rights Watch: Russland muss Verhaftung von Olympia-Demonstranten sofort stoppen

Nach Ansicht von Human Rigths Watch können die russischen Behörden nicht länger die Rede- und Versammlungsfreiheit ihrer Bürger ignorieren. Im Zuge der Eröffnung der Olympischen Spiele war es zu zahlreichen Verhaftungen gekommen. Die Leute wurden teils über viele Stunden festgehalten, einigen soll Gewalt angetan worden sein. Die Menschenrechtsorganisation fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis.

EU-Fortschrittsbericht: Türkei muss an demokratischer Teilhabe arbeiten

Mit gemischten Gefühlen war der jüngste EU-Fortschrittsbericht erwartet worden. Zu Recht. Denn das an diesem Mittwoch veröffentlichte Papier begrüßt zwar die bisher umgesetzten Reformen. Gleichzeitig wird die türkische Regierung aufgefordert, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln. Negativ fiel Brüssel die „kompromisslose Haltung“ gegen Andersdenkende insbesondere während der Gezi-Park-Protest auf. Insgesamt hat die türkische Regierung bei der Achtung der Grundrechte wie Rede-und Versammlungsfreiheit versagt. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen nun aber erst recht forciert werden.

UN: Niederschlagungen in der Türkei müssen sofort untersucht werden

Einen Tag nach der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) haben sich nun auch die Vereinten Nationen zu Wort gemeldet. Die Türkei müsse mit Hinblick auf Behandlung der Anti-Regierungs-Demonstranten durch die türkischen Sicherheitskräfte weitreichende und unabhängige Untersuchungen zulassen. Sorge bereitet der UN vor allem die Situation der Verletzten.

Proteste in Istanbul: Trittbrettfahrer nutzen Situation am Taksim-Platz aus

Erschreckende Bilder, brutale Videos: Über das Internet erfahren die User weltweit, welche Szenen sich derzeit am Istanbuler Taksim-Platz abspielen. Doch was ist echt? Was manipuliert? Der freie Journalist und Autor Eren Güvercin mahnt zur Vorsicht. Extremisten würden sich ob des Versagens der türkischen Massenmedien die Hände reiben.

Gezi-Park Proteste außer Kontrolle: EU und USA fürchten um Wahrung der Menschenrechte

Die heftigen Zusammenstöße zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten, die gegen die Zerstörung des Gezi-Parks auf dem Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren, hat jetzt auch die EU und die USA auf den Plan gerufen. Beide sehen die Grundrechte der Bürger in Gefahr. Die Proteste haben sich mittlerweile auf andere Städte ausgeweitet und die Polizeigewalt geht auch dort unvermindert weiter.