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Visafreiheit

Steinmeier: EU hat Verständnis für Bestrafung der türkischen Putschisten

Die EU unterstützt die türkischen Regierung nach dem Putschversuch. In der Türkei ist allerdings das Verhalten Deutschlands in dieser Frage sehr umstritten. So wird die große Kurden-Demo am Samstag scharf kritisiert.

Visa-Streit: EU zeigt Verständnis für Erdogans Kampf gegen den Terror

Die EU und die Türkei versuchen sich an einem Kompromiss im Konflikt um die Visafreiheit türkischer Staatsbürger. Streitthemen sind weiterhin das harte Vorgehen der Türkei gegen kritischen Journalismus sowie die strikten Anti-Terror-Gesetze.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot YouTube)

Erdogan: EU wird bald Visa-Freiheit für Türkei beschließen

Der türkische Präsident Erdogan erwartet die baldige Visafreiheit für die EU. Der jüngste Anschlag habe gezeigt, dass man von der Türkei keine Änderungen bei den Terror-Gesetzen verlangen könne.

De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit der Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas bestehen weiterhin auf die Forderungen zur Einführung der Visafreiheit türkischer Bürger. Sie zeigen sich gegenüber den Drohungen des türkischen Präsidenten, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, unbeeindruckt. Es gibt jedoch auch gemäßigtere Stimmen in der Politik.

Österreichs Außenminister will Türkei-Deal nicht um jeden Preis

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnt die EU, sich vorbehaltlos auf den Flüchtlings-Deal mit der Türkei einzulassen. Er sehe in dem Abkommen nur eine kurzfristige Lösung. Vielmehr müsse ein stärkeres Europa aufgebaut werden, dass selbstständig und nicht abhängig von anderen Staaten sein.

Druck auf Ankara: EU-Staaten einigen sich auf Visa-„Notbremse“

Die EU-Staaten haben den Druck auf die Türkei im Streit um die Visa-Liberalisierung erhöht. Die EU-Innenminister billigten am Freitag Pläne für eine "Notbremse", mit der der Visa-Zwang leichter und schneller wieder eingeführt werden kann - etwa auch bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zudem müsste Ankara dauerhaft die Kriterien der Visa-Freiheit erfüllen, also auch die Einschränkung der Terrorismusgesetze.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Visafreiheit für Türkei

Genau wie die EU-Kommission stimmt auch die Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger zu. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge spielt dabei eine wichtige Rolle.

Recep Tayyip Erdogan am 27. November 2015 bei einer Rede in der türkischen Stadt Bayburt. (Screenshot)

Thüringen fordert Verständnis für schwierige Lage der Türkei

Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht derzeit keine Chance für die Visafreiheit. Dr. Oliver Ernst, Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung vermisst im Westen die Bereitschaft, sich in die türkische Lage hineinzuversetzen.

Präsident Erdogan: Europa will die Türkei spalten

Im Streit um die Visafreiheit für Türken kritisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die EU. Die plötzlichen Voraussetzungen seien reine Willkür.

Linke und Grüne: Ja zur Visa-Erleichterung für Türken

Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Doch die Vereinbarung mit Ankara, die auch Visafreiheit für Türken in Aussicht stellt, stößt im Bundestag auf Widerstand.

Steinmeier verteidigt Visa-Liberalisierung mit Türkei

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für den Zusammenhalt der EU und das Abkommen mit der Türkei. Man müsse sich auf beiden Seiten an die Bedingungen halten, so der SPD-Politiker.

Umfrage: Mehrheit rechnet mit Fehlschlag des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

Die anhaltenden Spannungen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Mehrheit der Deutschen für gefährlich. Auch die geplante Visafreiheit für türkische Bürger stößt auf Kritik.

Der türkische Präsident Erdogan. (Screenshot YouTube)

Streit um Anti-Terror-Gesetze: Erdogan wirft EU Heuchelei vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Streit um die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze Heuchelei vorgeworfen. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall der Türkei abgelehnt, so Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara.

Erdogan-Berater: Ohne Visafreiheit schickt Türkei Flüchtlinge nach Europa

Die Türkei droht damit, alle Flüchtlinge in Richtung Europa durchzulassen, falls die EU die Visafreiheit für Türken nicht einführt. Wenn das EU-Parlament „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, lässt der türkische Staatschef Erdogan einen Berater ausrichten.

EU: Türkei erfüllt noch nicht alle Voraussetzungen für Visa-Freiheit

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Türkei. Zwar solle es perspektivisch die versprochene Visafreiheit geben. Doch dazu erwartet die EU noch große Schritte von der Türkei. Diese betreffen die Bereiche Grundrechte und Sicherheit.

EU-Kommission schlägt Visafreiheit für Türkei vor

Die EU-Kommission schlägt die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger vor. Bedingung dafür sei, dass die Türkei bis Juni noch dafür fehlende Voraussetzungen erfüllt.

Erdogan: EU-Kritik an der Türkei ist Provokation

Der türkische Präsident Erdogan hat einen EU-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei als Provokation zurückgewiesen. Erdogan sagte, die EU brauche die Türkei in der Flüchtlingsfrage mehr als die Türkei die EU. Zugleich erhöht die Türkei den Druck auf die EU wegen des visafreien Reisens.

Seehofer verlangt Abstimmung über Türkei-Deal im Bundestag

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt eine Abstimmung über den EU-Deal mit der Türkei im Deutschen Bundestag. Es sei unerlässlich, dass eine so wichtige politische Frage nicht in den Talk-Shows, sondern in den Parlamenten behandelt werden müsse.

EU-Report: Türkei macht Fortschritte bei Visa-Liberalisierung

Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung vorgelegt. Darin attestiert sie Ankara erste Erfolge. Die Kommissarin für Inneres lobt Errungenschaften in den Bereichen Migration und internationaler Schutz sowie bei der Dokumentensicherheit. Nachholbedarf sieht sie beim Grenzmanagement sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

Neue Reisefreiheit: Türken dürfen ohne Visum nach Moldawien und Weißrussland

Moldawien und Weißrussland sind die neusten Länder, in denen türkischen Bürger visafreien Reiseverkehr genießen können. Die bereits Ende 2012 bzw. Anfang 2013 vereinbarten Regelungen traten nun zum 1. Juni in Kraft und sollen die Beziehungen zu den beiden Staaten stärken.