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Völkerrecht

Syrien: Assad lehnt Verhandlungen mit Islamisten und Söldnern ab

Syriens Präsident Assad lehnt Verhandlungen mit dem vom Ausland auf sein Territorium entsandten internationalen Söldnern und islamistischen Terroristen ab. Völkerrechtlich befindet sich Assad im Recht: Die Verbände, die von den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der Türkei zum Kriegszweck nach Syrien geschickt wurden, haben auf dem Boden eines souveränen Staates nichts verloren und können daher auch nicht Verhandlungssubjekt sein.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. (Screenshot YouTube)

Verstoß gegen das Völkerrecht: Russland kritisiert türkische Luftangriffe im Nordirak

Nach Ansicht Moskaus stehen die türkischen Bombardements der Terrororganisation PKK im Nordirak im Widerspruch zum Völkerrecht. Russland vergleicht das Vorgehen der Türkei dort mit den ihrer Ansicht nach nicht legitimen Angriffen auf Syrien durch die US-geführte Koalition. Der einzig gangbare Weg, um dem Terror Herr zu werden, sei eine internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen.

TTIP unsicher: Nationale Parlamente können nicht umgangen werden

Eine neue Studie zeigt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vermutlich nicht ohne die Parlamente in den EU-Staaten geschlossen werden kann. In diesem Fall könnte das ganze Abkommen in Frage gestellt werden.

Pro Asyl-Studie: Athen drängt Tausende Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze zurück

Die deutsche Menschenrechts-Organisation hat einen Lagebericht zum Flüchtlings-Problem in Griechenland veröffentlicht. Die Situation der Menschen soll dramatisch sein. Sie sind den Übergriffen von griechischen Sicherheitskräften ausgesetzt und werden in der Ägäis ausgesetzt. Doch die EU trage die Hauptverantwortung für das Drama.

Drohnen-Angriff in Pakistan: USA töten Anführer der Taliban

Nach der Ermordung eines Taliban-Führers durch eine Drohne haben die Rebellen neue Selbstmord-Anschläge angekündigt. Die Amerikaner agieren in Pakistan ohne jegliche Rechtsgrundlage – und zwar schon seit Jahren. Sollten bei den Angriffen Zivilisten getötet worden sein, wäre das ein Kriegsverbrechen. Eine Verfolgung ist jedoch unmöglich: Offiziell existiert das US-Programm der gezielten Tötung überhaupt nicht.

Militärschlag gegen Syrien: Bundesregierung will zustimmen

Der geplante Militärschlag der Amerikaner gegen Syrien wird für das Wochenende erwartet. Die USA arbeiten derzeit an einer Beweiskette, die belegen soll, dass das Regime von Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Wenn die Beweise einigermaßen schlüssig sind, will Deutschland der Aktion zustimmen – auch ohne UN-Mandat.