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Wahl

Donald Trump hat seine Rivalin Hillary Clinton in einer neuen Meinungsumfrage überholt. (Foto: Flickr/ Half-Scot Donald Trump by Ninian Reid CC BY 2.0)

OSZE: Millionen Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen

Die OSZE kritisiert die US-Wahlen: Millionen Menschen seien ausgeschlossen. Vor allem die ärmere Bevölkerung sei benachteiligt.

Hackerangriffe auf Autos oder Flugzeuge sind nach Ansicht des Das Bundesamt für IT-Sicherheit nur noch eine Frage der Zeit. (Foto: Flickr/ Google Keep note art by @sage_solar CC BY 2.0)

US-Regierung erwartet Hacker-Angriffe auf Wahlsysteme

Die US-Wahl gerät schon vor dem Wahltag in den Verdacht der Manipulation: Die US-Behörden wollen beobachtet haben, dass sich Hacker für die Wahlsysteme interessieren. Verdächtigt werden die Russen, denen man in den USA unter anderem vorwirft, Trump zu favorisieren.

Die Türken hätten am Sonntag für Stabilität gestimmt, so Erdogan. (Screenshot YouTube)

Türkei: Erdoğan zeigt nach Wahlsieg volle Härte

Der türkische Präsident Erdoğan will nach seinem Wahlsieg in der Türkei die Umstellung auf ein Präsidialsystem. Dieses würde die Vollmachten von Staatsschef Erdoğan beträchtlich ausweiten. Für die Verfassungsreform werden allerdings die Stimmen der Opposition benötigt.

CHP-Chef Kılıçdaroğlu rast im Porsche durch Deutschland

Der türkische Oppositions-Führer Kemal Kılıçdaroğlu war am Wochenende bei diversen Veranstaltungen in Deutschland. Für die Fahrten in drei Städte nutzte er einen Porsche Panamera. Zuvor hatte er in Erfahrung gebracht, dass es in Deutschland kein generelles Tempo-Limit gibt.

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken verteidigt im Bundestag die PKK und wirbt für die Partei HDP. Er ist zudem Greenpeace-Aktivist und nach eigenen Angaben ein Gegner von deutschen Waffenexporten. (Screenshot)

Türkei-Wahl: Linke werben in Deutschland für die HDP

Auf einer Veranstaltung der HDP Berlin hat der Linkspolitiker Hakan Taş vor 2.500 Anwesenden Wahlwerbung für die HDP gemacht. Der zweite Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Dieser forderte eine Stärkung der HDP, um Erdoğan zu entmachten.

Griechenland: Syriza bei Umfragen klar in Führung

Kurz vor den neuen Parlamentswahlen in Griechenland konnte sich ALexis Tsipras Partei wieder an die Spitze bringen. In vorherigen Umfragen lagen die Syriza und die Nea Demokratia Kopf an Kopf.

Premier Davutoğlu: „Niemand kann unseren Willen brechen“

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat am Sonntagabend in seiner Heimatstadt eine Rede gehalten. Er sei glücklich darüber, dass die AKP den elften Wahlsieg in Folge eingefahren habe. Auch in Zukunft wird es keinem gelingen, den Willen der AKP und des Volks zu brechen. Diese Wahl sei ein Sieg für die Demokratie.

Türkische Gemeinde in Deutschland: Muslime werden im Stich gelassen

Erdoğan konnte seine Anhänger in Deutschland erfolgreich mobilisieren: Sein Wahlsieg fiel unter den Deutsch-Türken deutlich höher aus als in der Türkei selbst. Der Grund: Deutsch-Türken fühlen sich in Deutschland diskriminiert, während sich Erdoğan um die Menschen „kümmert“.

Rückblick: So wählte die Türkei ihren Staatspräsidenten

Vor zehn Tagen hat die Türkei ihren neuen Staatspräsidenten gewählt. Viele im Ausland lebende Türken durften schon früher wählen. Auch wenn Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan schon als Sieger feststeht, lohnt ein Rückblick: Wer waren die Sieger und Verlierer, Wer ging wählen und wer nicht?

Häusliche Gewalt: Mehr als 5000 Frauen in der Türkei konnten nicht wählen

Viele türkische Opfer von häuslicher Gewalt konnten am vergangenen Sonntag nicht wählen gehen. Grund dafür waren Sicherheitsbedenken der Behörden, die einen Urnengang und damit das Verlassen der schützenden Anonymität als zu riskant erachteten. Erst vor Kurzem trat die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie soll Frauen vor allen Formen häuslicher Gewalt schützen.

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei: „Es gibt keine Alternative zur AKP“

Baha Güngör, Chef des türkischen Programms des Auslandssenders „Deutsche Welle“, sieht in der Türkei keine Alternative zur AKP, der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung des künftigen Präsidenten Tayip Erdoğan. Dass Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, nach der erneuten Wahlniederlage zurücktritt, glaubt Baha Güngör nicht: „Der Rücktritt nach verlorenen Wahlen ist in der Türkei nicht die gängige Praxis wie in Deutschland etwa. Ich habe noch keinen Parteichef erlebt, der Wahlniederlagen zum Anlass genommen hat, seinen Posten zu räumen.“

Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Erdoğan siegt im ersten Wahlgang

Der bisherige türkische Premier Recept Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahlen an diesem Sonntag offenbar haushoch gewonnen. Nach bisherigem Auszählungsstand konnte der AKP-Mann gut 53 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Für seine Anhänger ist das keine Überraschung. Auch die jüngsten Umfragen deuteten dieses Ergebnis bereits an.

Wahl-Countdown: Erdoğan liegt bei Umfragen vorne

In der Türkei steht Recep Tayyip Erdoğan vor seinem größten politischen Triumph: Am Sonntag dürfte er allen Umfragen zufolge der erste, direkt gewählte Präsident der Türkei werden. Das Machtgefüge in der Türkei dürfte sich in Richtung Autokratie verschieben.

Deutsche Politiker fordern Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Die Spitzenkandidaten der FDP Alexander Graf Lambsdorff und der CSU Markus Ferber fordern den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land sei nicht vereinbar mit EU-Werten. Doch die Kritik der beiden Politiker fällt ungewöhnlich harsch aus.

Wahlkampf: Angst vor der Bevölkerung macht Parteien stumm

Der Wahlkampf geht am nationalen Interesse der Bürger vorbei. Die Parteien müssen den Bürgern erklären, warum mehr Zentralismus in Brüssel besser sein soll als nationale Souveränität. Das Wort Reform gilt als abgenutzt. Nach der Wahl wird es nur darum gehen, Maßnahmen umzusetzen, die den Deutschen mehr Schaden als Nutzen zufügen.

Bewegung im Wahlkampf: Schäuble spricht von weiterem Rettungspaket für Griechenland

Etwa einen Monat vor der Bundestagswahl macht Finanzminister Schäuble nun die Büchse der Pandorra auf. Während einer Wahlveranstaltung sprach Schäuble zum Ärger Merkels von einem weiteren „Programm“ für Griechenland.

Bürgerschutz? Merkel will Deutschland stärker überwachen

CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsiegs die Überwachung der deutschen Bürger weiter ausweiten. Die Union will mehr Überwachungskameras, längere Speicherung von persönlichen Daten und auch die stärkere Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei. Damit der Bürger „geschützt“ werden kann, soll die Privatsphäre massiv eingeschränkt werden.

Steuern für Klimaschutz: Die Grünen vollen Bürger stärker belasten

Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wollen die Grünen den CO2-Ausstoß über eine neue Steuer massiv verteuern. So sollen die Klimaziele erreicht werden. Die Rechnung müssten die Stromkunden zahlen.

Wiederwahl in Gefahr: Angela Merkels Ansehen in der Bevölkerung sinkt

Der Ärger um die Vetternwirtschaft bei der CSU hat auch Rückwirkungen auf Merkels Beliebtheit in der Bevölkerung. FDP und CSU könnten der Kanzlerin bei der Wahl mehr schaden als ihr lieb ist. Die von der EU geplante Zwangsabgabe für Sparer wirft auch kein gutes Licht auf Merkel.

US-Analyst: Europa wird im Chaos versinken

Die Krise in Zypern ist nur ein Indikator dafür, dass Europa in einem Zustand des Chaos versinkt, meint der US-Analyst Joe Weisenthal. Dem System drohe der Zusammenbruch. Eine Rettung sei unmöglich, weil die Interessen der Nord- und der Südstaaten einander diametral entgegenlaufen.