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Wähler

1. November: Die pro-kurdische HDP, das Zünglein an der Waage

Das Abschneiden der pro-kurdischen HDP ist entscheidend für den Ausgang der Parlamentsneuwahl in der Türkei. Bei der vorangegangenen Wahl im Juni hatte die HDP mit rund 13 Prozent überraschend die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Das führte dazu, dass die islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit einbüßte. Umfragen zufolge - die die HDP nun zwischen rund 12 und 14 Prozent sehen - dürfte sich dieses Szenario bei der Neuwahl wiederholen.

US-Präsident Barack Obama. (Foto: President Barack Obama speaks by The U.S. Army CC BY 2.0)

Princeton-Studie: US-Politik dient nicht den Bürgern, sondern den Wirtschafts-Eliten

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Klatsche für Erdoğan: HDP springt über Zehn-Prozent-Hürde

Die Wähler in der Türkei strafen die islamisch-konservative AKP ab, die ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren hat. Das ist auch eine Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Türkei mit der angestrebten Mehrheit in ein Präsidialsystem umfunktionieren wollte.

Türken wählen neues Parlament: HDP könnte das Zünglein an der Waage werden

Die Wahl in der Türkei hat begonnen. Die Regierungspartei AKP hofft, stark genug zu werden, um die Verfassung zu ändern. Unterdessen richten sich viele Augen gebannt auf die kleine HDP. Wird sie die Zehn-Prozent-Hürde nehmen?

«Die Partei des Volkes» – AKP-Anhänger erklären ihre Wahl

In der Türkei ist die vom heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mitgegründete AKP seit 2002 ununterbrochen an der Macht. Allen Umfragen zufolge wird die islamisch-konservative Partei auch bei der Wahl am Sonntag wieder stärkste Kraft. Im Westen stehen der AKP viele Menschen kritisch gegenüber - und fragen sich, warum die Partei so erfolgreich ist.

Umfrage: AKP droht Verlust der absoluten Mehrheit in der Türkei

Rund einen Monat vor der türkischen Parlamentswahl droht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP einer Umfrage zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit. Nicht einmal mehr 40 Prozent würden demnach die AKP wählen wollen. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl am 7. Juni eintreffen, könnte die seit 2002 alleine regierende AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Fast drei Millionen potentielle Präsidentschafts-Wähler: Erdoğan plant Europa-Tour

Erstmals wählen die Türken in diesem Sommer ihren Präsidenten direkt. Auch im Ausland lebende Staatsbürger sind zum Gang an die Urne aufgerufen. Diese rund 2,6 Millionen potentiellen Wähler will der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan nun offenbar persönlich mobilisieren. Im Vorfeld ist eine großangelegte Europa-Tour geplant. Schwerpunkt ist die Bundesrepublik.

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

Einwanderer in Räten und Parlamenten

Beim Thema Integration, so stellt das "MiGAZIN" fest, gehe es hierzulande nur selten um Teilhabe am politischen Leben. Meist gehe es um Anpassung oder Hilfestellung. Eine aktive Einbringung in die deutsche Gesellschaft rückt dabei in den Hintergrund. "Erst langsam erkennen die politischen Parteien und Eliten, dass Integration und Integrationspolitik auch bei ihnen selbst stattfinden sollte, dass auch ihnen 'Vielfalt gut tut'."