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Wahlkampf

Der private Staat: Millionen-Deals der Clinton-Familie

Die Familie Clinton hat massiv persönlich von den Staats-Karrieren ihrer Mitglieder profitiert.

TV-Debatte: Trump in erster Runde schwach gegen Clinton

Im ersten TV-Duell konnte Donald Trump gegen Hillary Clinton nicht überzeugen. Er verzettelte sich als klassischer Quereinsteiger in unnötigen Scharmützeln gegen Clinton. Überraschend: Vor allem in der Wirtschaftspolitik blieb Trump blass.

Saudi-Arabien unterstützt den Wahlkampf von Hillary Clinton

Saudi-Arabien soll den US-Wahlkampf von Hillary Clinton massiv finanzieren. Die Clinton Foundation wird von zahlreichen Spendern aus den Golf-Staaten finanziert. Die Nähe Clintons zu den Saudis dürfte einer der Gründe sein, warum Russland Sorgen vor Clinton im Weißen Haus hat.

Nach einem Beitrag über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Facebook hat der Verfasser Besuch von der Polizei bekommen. (Foto: Flickr/ Macbook Pro Keyboard by eGuidry CC BY 2.0)

Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.

Die Kampagne zielt vor allem gegen den wachsenden Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). (Sreenshot)

«Oy hakkini kullan»: In Baden-Württemberg läuft der Wahlkampf auf Türkisch

Auch türkischstämmige Bürger sind im Wahlkampf in Baden-Württemberg eine wichtige Zielgruppe. Parteien und Politiker werben bei ihnen um Stimmen. Und auch die Gemeinde selbst will mit einer groß angelegten Kampagne mobilisieren - vor allem aus Angst vor der AfD.

Donald Trump hat seine Rivalin Hillary Clinton in einer neuen Meinungsumfrage überholt. (Foto: Flickr/ Half-Scot Donald Trump by Ninian Reid CC BY 2.0)

Donald Trump bekommt Unterstützung von Jean-Marie Le Pen

Der umstrittene US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat Unterstützung von Frankreichs prominentesten Rechtsexremen bekommen. Wiederholt machte der Franzose durch eine offen rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik von sich reden.

Donald Trump hat seine Rivalin Hillary Clinton in einer neuen Meinungsumfrage überholt. (Foto: Flickr/ Half-Scot Donald Trump by Ninian Reid CC BY 2.0)

US-Wahlkampf: Donald Trump will Muslime registrieren lassen

Donald Trump hat sich für eine landesweite Registrierung der Muslime in den USA ausgesprochen. Für den Geschäftsmann sei das lediglich eine Frage guten Managements. Muslime könnten ihm zufolge an verschiedenen Orten erfasst werden, "nicht nur in Moscheen".

Nach der Türkei-Wahl: Merkel mahnt zur engen Zusammenarbeit

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AK-Partei in der Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit dem Land bei Themen wie der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel habe ihrem Kollegen Ahmet Davutoglu gratuliert, erklärte ihr Sprecher. Internationale Beobachter haben den Wahlkampf in der Türkei unterdessen als unfair eingestuft.

Neben Ott gilt Reker als aussichtsreichste Kandidatin auf das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. (Foto: Henriette Reker)

OB-Kandidatin von Köln: Flüchtlingsnot eignet sich nicht als Wahlkampfinstrument

Die unabhängige Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker mahnt, die aktuelle Flüchtlingskrise nicht für eigene politische Belange zu missbrauchen. Dadurch würden Ressentiments geschürt und die Not von Flüchtlingen, wie in ihrer Stadt geschehen, als Wahlkampfinstrument benutzt. Sie empfiehlt generell ein positiveres Vokabular, wenn es um dieses Thema geht.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidate Donald Trump.(Foto: Flickr/ No question about it by Ninian Reid CC BY 2.0)

Trump und der «Muslim» Obama: Neuer Ärger für US-Republikaner

Schaufelt sich Präsidentschaftsbewerber Donald Trump im Wahlkampf sein eigenes Grab? Nach seinem eher mauen Auftritt in der zweiten TV-Debatte der Republikaner löst er neue negative Schlagzeilen aus - diesmal durch Schweigen an falscher Stelle.

Türkei-Wahlkampf: Erdoğan kommt erneut nach Deutschland

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Er selbst wird sowohl in der Türkei als auch in Deutschland Kundgebungen abhalten. Problematisch ist: Damit verstößt er nach wie vor gegen das Neutralitäts-Gebot seines Amts.

Sevim Dağdelen: Erdoğan missbraucht Bürgerkrieg als Wahlkampf

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dağdelen, rügt das Verhalten des türkischen Präsidenten Recept Tayyip Erdoğan und der AKP-Regierung auf das Schärfste. Beide würden nun auch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land forcieren. Kurz vor den Neuwahlen solle so die verlorene absolute Mehrheit zurück gewonnen werden.

Durchsuchung im Islamischen Kulturzentrum in Bremen war rechtswidrig

Die Razzia in der Moschee des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in Bremen während eines Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis sei das Landgericht Bremen in einem Beschluss gekommen, sagte am Mittwoch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Zuvor hatten darüber «Spiegel online» und Radio Bremen berichtet.

Absurder Streit um «vergoldete Klobrillen»: Erdoğan verklagt Oppositions-Führer

Kurz vor den türkischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag nimmt der Wahlkampfkampf immer bizarrere Züge an. Seit dem Wochenende stehen «vergoldete Klobrillen» im Fokus, die im Präsidentenpalast stehen sollen. Erdoğan will diese Behauptung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu nicht auf sich sitzen lassen und hat ihn auf 100.000 Lira Schadensersatz verklagt.

Erdoğan-Huldigung per Befehl: Türkische Staatsbedienstete zur Teilnahme an Veranstaltung gezwungen

Urlaub gestrichen, Teilnahme verpflichtend: Staatsbedienstete in der türkischen Provinz Hakkari haben offenbar keine Möglichkeit, einem Auftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan und des Premiers Davutoğlu zu entgehen. Das geht aus einer entsprechenden Verordnung des Gouverneursamtes hervor. Darin heißt es: Das gesamte Personal (hat) bei der Eröffnung des Flughafens im Bezirk Yüksekova am 26.05.2015 teilzunehmen.

„Jahrhundertprojekt“: Türkische Opposition stellt Mega-City in Anatolien vor

Kurz vor den Parlamentswahlen hat die türkische Oppositionspartei CHP nun ein Jahrhundertprojekt angekündigt. Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu stellte den Plan für eine anatolische Mega-City vor, die die Region zu einer globalen Handelsdrehscheibe machen solle. Bis 2035 soll die Stadt fertig sein - so zumindest das aktuelle Ziel.

Zwei Waffen und hunderte Patronen: Erdoğan-Berater Bulut würde für seinen Boss sterben

Der Chefberater des türkischen Staatspräsidenten Yiğit Bulut ist offenbar bereit, Recep Tayyip Erdoğan mit allen Mitteln zu verteidigen. Während eines TV-Auftritts stellte er klar, dass er für diese Zwecke „zwei Waffen und hunderte Patronen“ bereit halte. Bereits im vergangenen Jahr fiel der 43-Jährige durch abstruse Verschwörungstheorien auf.

Religion und Sprache: Erdoğan ruft Anhänger in Deutschland zu Achtung türkischer Werte auf

Der türkische Präsident Erdoğan hat in Karlsruhe zu einem stärkeren Zusammenhalt der internationalen türkischen Community aufgerufen. Der islamisch-konservative Politiker rief seine Landsleute in Deutschland zwar zur Integration auf. Gleichzeitig sollten diese aber die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat zu bewahren.

Werben um Auslandstürken – Erdoğan polarisiert bei Blitzvisite

Der türkische Staatspräsident Erdoğan spaltet die Gemüter - seine verdeckte Wahlkampftour nach Karlsruhe löst bei seinen Anhängern frenetischen Jubel aus. Seine Gegner vor der Tür bringt er zur Weißglut.

Casino-Tourismus: Türkischer Bürgermeister verspielt Steuergelder in Bulgarien

Ein Istanbuler Distrikt-Bürgermeister soll in den vergangenen Jahren regelmäßig nach Bulgarien gefahren sein, um dort in einem Luxus-Casino Steuergelder zu verspielen. Die Freizeit-Reisen soll er mit seinem Dienstwagen getätigt haben. Den Skandal deckte ausgerechnet ein Parteikollege von ihm auf, der ebenfalls Casino-Gänger war. Unklar bleibt, ob sich die beiden zuvor wegen Frauen oder Geld zerstritten hatten.