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Wahlrecht

Historische Wahl in Saudi-Arabien: Frauen-Wahlrecht ist nur ein Ablenkungsmanöver

Erstmals durften Frauen im konservativen Saudi-Arabien wählen. Mehrere Kandidatinnen ziehen in Gemeinderäte ein. Doch um die Frauen- und Menschenrechte im Königreich bleibt es schlecht bestellt. Und es könnte noch schlimmer werden.

Meilenstein: Frauen in Saudi Arabien dürfen zum ersten Mal wählen

Zum ersten Mal in der Geschichte des erzkonservativen islamischen Königreichs Saudi-Arabien können sich auch Frauen an einer Wahl beteiligen. Das wirkt revolutionär. Doch dem Kampf für Frauenrechte steht noch ein langer Weg bevor.

Historischer Schritt: Frauen in Saudi Arabien dürfen erstmals wählen

Bereits im Jahr 2011 hatte der verstorbene König Abdullah angekündigt, dass Frauen ein Recht auf politische Teilhabe bekommen sollen. Umgesetzt wird sein Erlass nun erstmals bei den anstehenden Wahlen im Dezember. Seit 22. August können sie sich nun registrieren lassen.

Kommunalwahlen am Sonntag: Jeder achte Bürger darf nicht zur Urne

Parallel zum Europäischen Parlament werden am 25. Mai werden in zehn Bundesländern auch die Kommunal- und Bezirksparlamente gewählt. Allerdings: Anders als in den meisten EU-Staaten dürfen hierzulande Ausländer aus Drittstaaten nicht mitentscheiden, wer sie in Zukunft vertreten wird. Das ungenutzte Stimmpotential ist immens.

Nicht deutsch genug zum Wählen

In Deutschland ist es selbstverständlich, die Wahl zu haben – zumindest für deutsche Staatsbürger. Doch Millionen von Menschen, die hier seit mehreren Jahrzenten leben und einen ausländischen Pass haben, dürfen nicht wählen. Das muss sich ändern.

Staatsrechtler fordert Drei-Proze​nt-Hürde

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein. Eine Drei-Prozent-Hürde sei „gerechter“ und demokratischer. Denn Millionen von Wählerstimmen hatten bei den Bundestagswahlen vergeblich ihre Stimme abgegeben.

Offene Beschwerde an Gauck: Türken müssen mehr Steuern zahlen

Der Aktivist und Steuerfachmann Aydin Akın sagt: In Deutschland werden EU-Ausländer im Gegensatz zu Nicht-EU Ausländern steuerlich bevorzugt. Auch in vielen anderen Bereichen herrscht eine unrechtmäßige Behandlung. Deutschland verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Bundespräsident Gauck soll endlich handeln.

Fahrrad-Protest in Berlin: Türkischer Senior setzt sich für Kommunalrecht ein

Der Berliner Aktivist Aydin Akın plädiert lautstark für das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Ausländer. Sein Leben lang habe er und hunderttausende weiterer Menschen hart gearbeitet und Steuern gezahlt. Doch von der demokratischen Teilhabe seien sie immer ausgeschlossen geblieben. Anderen Ausländern aus der EU werde hingegen jedes Recht zugesprochen. Akın wirft nicht nur den Politikern, sondern auch den Gewerkschaften, Medien und Wissenschaftlern Untätigkeit vor.

Kuwait: Mega-Demonstration gegen Wahlgesetzänderung

Vor dem kuwaitischen Parlament versammelten sich am Sonntag mehrere 10.000 kuwaitische Demonstranten, um gegen die geplante Wahlgesetzänderung zu demonstrieren. Es bleibt zu befürchten, ob sich der Flächenbrand im Nahen Osten jetzt auch auf die Golfstaaten ausweitet.

Saudi-Arabien: Autofahrerin wird ausgepeitscht

Die zarte Euphorie auf Grund der Ankündigung von König Abdullah, Frauen in Saudi-Arabien das Wählen sowie die Kandidatur bei Kommunalwahlen zu gestatten, währte nur kurz. Jetzt wurde erstmals eine Frau wegen Autofahrens verurteilt. Ihre Strafe: Zehn Peitschenhiebe.

Saudi-Arabien: König Abdullah gewährt Frauen das Wahlrecht

Kleiner Vorstoß in einem der konservativsten Länder der Welt: Wie König Abdullah an diesem Sonntag bekannt gab, soll Frauen bald das Wählen sowie die Kandidatur bei Kommunalwahlen gestattet werden. Zumindest gilt das für das Jahr 2015.

Kurz vor den Wahlen: Türken in Deutschland können nicht abstimmen

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zeigt sich besorgt: Die Türkei verwehre den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken weiterhin ihr Wahlrecht. Im Ausland würden sie von den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ausgeschlossen bleiben.

"Ich möchte einen Festakt für die Gastarbeiter im Landtag!"

Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg, über die Bildungschancen von Kindern aus Arbeiter- und Migrantenfamilien, seinen 1963 in die BRD eingereisten türkischstämmigen Schwiegervater sowie den großen Nachholbedarf an Türkischstämmigen in den Parteien.

Auslandswähler verklagen Türkischen Wahlausschuss

Hasan Özdogan, der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), will den höchsten türkischen Wahlausschuss (YSK) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagen.

Erdogan ist empört über die Entscheidung des türkischen Wahlgremiums

Der türkische Premier kritisierte den Entschluss des höchsten türkischen Wahlgremiums Yüksek Secim Kurulu (YSK) mit den Worten: „Der Wahlausschuss erklärt seine Entscheidung, während ich in Deutschland meine Rede halte. Und zwar an einem Sonntag. Wollen sie mich sabotieren?“