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Westerwelle

USA und Russland einig: Waffen für Kampf gegen IS in Libyen

Die USA und Russland kooperieren im Kampf gegen den IS in Libyen. Im Rahmen eines Beschlusses der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats wurde beschlossen, die neue Regierung mit Waffen zu unterstützen. Das Problem: Im Land selbst hat die Regierung kaum Rückhalt, weshalb die EU neue Flüchtlingsbewegungen fürchtet.

Obama-Papier: Angela Merkel unterschreibt jetzt doch

Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet.

Auch ohne UN-Mandat: NATO bereitet Intervention in Syrien vor

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich für einen Einsatz in Syrien ausgesprochen. Dieser soll notfalls ohne UN-Mandat erfolgen. Auch Deutschland ist nicht abgeneigt. Die UN-Inspektoren befinden sich zwar derzeit erst noch auf dem Weg zu dem vermeintlichen Ort des Giftgasanschlags. Dennoch laufen die Vorbereitungen für einen Nato-Einsatz bereits. Unterdessen wurde der Konvoi der UN-Inspektoren kurzzeitig unter Beschuss genommen.

NSU-Bericht enttäuschend: „Institutioneller Rassismus“ wird ausgeblendet

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses ist für die Nebenkläger nur unzureichend. Sie warnen davor, mit dem Bericht das Thema abzuhaken. Große Probleme wie der institutionelle Rassismus würden ausgeblendet werden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft lehnt diese Kritik ab.

Deutschland schulte Ägyptens Geheimdienst gegen Regierungs-Kritiker

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Scharfer Blick auf NSU-Prozess: Davutoğlu sieht in Deutschland nach dem „Rechten“

Außenminister Davutoğlu kommt nach Deutschland. Er wird sich mit den NSU-Opferfamilien und deutsch-türkischen Verbänden treffen. Doch im Zentrum seiner Reise steht die Vertiefung der strategischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei im Rahmen eines „Strategischen Dialogs“.

Razzien gegen deutsche Stiftungen: Russland übt Vergeltung für Zypern

Die russischen Behörden haben hunderte Razzien gegen ausländische Organisationen durchgeführt. Diese werden in Russland als ausländische Agenten betrachtet und stehen unter dem Verdacht, die Gesetze des Landes zu missachten.

Geheimoperation in Mali: US-Truppen schon seit 2009 vor Ort

Die Amerikaner sind schon seit 2009 in geheimen Aktionen in Mali aktiv. Offizieller Grund: Sie sollen den Botschafter schützen. Klammheimlich haben die USA jedoch schon seit längerem verschiedene Operationen in Mali gestartet. Die Eskalation durch Frankreich spielt ihnen nun in die Karten.

Krieg in Mali: Jetzt eilt die USA zur Hilfe

Die Amerikaner kommen Frankreich beim Krieg in Mali zu Hilfe. Sie entsenden zwar keine Kampftruppen, schicken jedoch Experten und technisches Gerät nach Afrika. Die Briten lehnen drängende Hilfe-Appelle der Franzosen ab – noch. Der britische Premier David Cameron hat wegen des Kriegs seine mit Spannung erwartete EU-Rede abgesagt.

Islamisten in Mali: „Frankreich hat den Islam angegriffen“

ie Islamisten in Mali wollen gegen Franzosen kämpfen, wo immer sie sind. In Mali selbst ist die französische Armee vom Widerstand der Rebellen überrascht. Die EU will Militär-Berater entsenden.

Mali: Französische Soldaten sollen Extremisten bekämpfen

Die französische Regierung ist einem Hilfegesuch der Regierung von Mali nachgekommen und hat Truppen in den afrikanischen Staat entsandt. Deutschland fordert seine Bürger auf, das Land umgehend zu verlassen.

Nahost: Westerwelle vermittelt auf den Trümmern einer gescheiterten EU-Politik

Guido Westerwelle, einer der Vermittler eines Waffenstillstands im Nahen Osten, will mehr internationales Engagement im Gaza Streifen. Bisher sind etwa 10 Milliarden Dollar aus internationalen Hilfsgeldern in das arme Land geflossen. Politische Führungs-Eliten können ihr Volk nicht ernähren, sondern kaufen Waffen – während 80 Prozent in Gaza von Hilfsgeldern leben. Die Korruption blüht, die Führer leben in beträchtlichem Luxus. Wie lange will die EU einen sinnlosen, ideologischen Kampf noch unterstützen?

Erdogan: „Mesut Özil im DFB-Team macht auch Türkei stolz“

Mesut Özil betreibt als Teil der deutschen Nationalmannschaft erfolgreich „alternative Diplomatie", erklärte Ministerpräsident Erodgan bei seinem Deutschlandbesuch. Deutsch-Türken sollten sein Selbstbewusstsein zum Vorbild nehmen und anfangen, die Herkunft ihrer Eltern und die Mehrsprachigkeit als Vorteil zu sehen.

Erdogan will einen Deutsch-Türken als Botschafter in Ankara

Der türkische Ministerpräsident Erdogan und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle eröffneten am Dienstag in Berlin die neue Türkische Botschaft. Der Botschafter, selbst Sohn eines Gastarbeiters, solle als Vorbild für Deutschland dienen, so Erdogan. Ein Deutsch-Türke sei genau der richtige Botschafter für Deutschland in der Türkei.

Koordinationsrat der Muslime: Angriff auf die deutsche Botschaft zeigt den Irrsinn dieser Proteste

Auf den Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan am vergangenen Freitag hat nun auch der Koordinationsrat der Muslime (KRM) reagiert. Sprecher Ali Kizilkaya verurteilte die Proteste rund um den anti-islamischen Film „Die Unschuld der Muslime“ als „Irrsinn“. Derweil haben sich am Abend die Proteste fortgesetzt.

Sudan: Demonstranten stürmen deutsche Botschaft

Rund 5000 Deomstranten versammelten sich am Freitag vor der deutschen und der britischen Botschaft. Die deutsche Botschaft sei bereits gestürmt worden, die Flagge angezündet und stattdessen eine islamistische Flagge gehisst worden. Ein Ende der Proteste in der arabischen Welt ist noch nicht in Sicht.

Keine Aussicht auf EU-Beitritt: Westerwelle will „strategischen Dialog“ mit der Türkei

Westerwelle sprach sich am Montag für engere Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aus. Die Türkei macht sich derweil nach dem Amtsantritt von Hollande in Frankreich Hoffnungen auf beschleunigte Beitrittsverhandlungen. Die vage Ausdrucksweise Westerwelles lässt allerdings darauf schließen, dass es sich hierbei wieder um leere Versprechungen handelt.

Türkei und Deutschland: „Wir unterstützen Afghanistan auch nach 2014“

Die Außenminister der beiden Länder sind sich einig: Afghanistan alleine zu lassen, nachdem die Truppen weg sind, ist gefährlich für die Region. Afghanistan sagt, es brauche noch mindestens zehn Jahre lang Hilfe.

Iran: Deutscher Botschafter von Westerwelle abberufen

Nachdem Großbritannien seine Diplomaten aus Teheran abgezogen hat, griff auch Außenminister Westwerwelle zu dieser Maßnahme. Der deutsche Botschafter wurde aus dem Iran zurückgerufen.

Ehud Barak zu Iran: Israel will keinen Krieg

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag Spekulationen zurückgewiesen, Israel plane einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Man habe sich noch lange nicht für irgendeine militärische Operation entschieden.