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Wolfgang Bosbach

Zusammenschluss von Hooligans und Rechten: Bundesinnenminister fordert entschiedenes Handeln der Justiz

Die Krawalle von Köln haben aufgeschreckt. Nun lautet die Frage, wie solche brutalen Zusammenstöße künftig verhindert werden können. Der Bundesinnenminister sieht keine Notwendigkeit für neue Gesetze, wohl aber für eine konsequentere Justiz.

Terrorgefahr: Koalition denkt über Markierung in Personalausweisen nach

Um von Deutschland aus über die Türkei nach Syrien oder in den Irak zu gelangen, benötigen potentielle Terroristen noch nicht einmal einen Pass. Nur mit einem Personalausweis gelingt die Ausreise, die nach dem Willen der Koalition künftig durch einen deutlich sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk unterbunden werden soll. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könnte etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichneter Chat sein.

Gemeinsame Bedrohung: Türkei und Deutschland wollen zusammen IS bekämpfen

Die Türkei und Deutschland werden im Kampf gegen die IS zukünftig eng zusammenarbeiten. Um der Terrormiliz zukünftig besser die Stirn bieten zu können, werden die Geheimdienste der Länder gegenseitig Informationen austauschen. Das sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen mit muslimischen Spitzenvertretern in Deutschland.

Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft warnt vor Paralleljustiz

Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht der Rechtsstaat gegenüber Teilen der muslimischen Bevölkerung vor «erheblichen Autoritätsproblemen». Angesichts des Auftretens einer «Scharia-Polizei» und sogenannter Ehrengerichte forderte Wendt am Dienstag eine besser ausgestattete Justiz. «Die Haushaltspolitiker bestimmen unsere Sicherheitspolitik», kritisierte er. Die Justiz sei «hoffnungslos überlastet».

Scharia-Polizei in Wuppertal ist eine „Kriegserklärung“ an den deutschen Rechtsstaat

Das Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei" in Wuppertal sorgt für eine Debatte über schärfere Gesetze. Die deutsche Politik spricht von einem direkten Angriff auf den Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die nicht toleriert werden dürfe.

Sevim Dağdelen: Deutschland muss seine Unterstützung für Erdoğan beenden

Kurz vor dem Besuch des türkischen Premiers in Köln am kommenden Samstag, hakt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, noch einmal nach. Recep Tayyip Erdoğan dürfe in Deutschland nicht länger eine Arena geboten werden. Die Kritik der Oppositionskollegen an seinem Auftritt empfindet sie jedoch als heuchlerisch.

Cem Özdemir: Erdoğan-Besuch darf nicht abgesagt werden

Nach seiner Kritik am Umgang des türkischen Premiers Erdoğan mit dem Grubenunglück von Soma warnt Grünen-Chef Cem Özdemir nun davor, das Thema auch in Deutschland zu sehr hochzukochen. Die Forderungen aus der hiesigen Politik, den bevorstehenden Auftritt des Politikers in Köln abzusagen, hält er nicht für legitim.

Islamrat: Schweinefleisch im Döner ist doppelter Betrug am Verbraucher

Nur einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass auch Döner-Buden vom derzeitigen Deklarierungsskandal betroffen sind, hat jetzt der Islamrat der Bundesrepublik Deutschland reagiert. Für die hierzulande lebenden Muslime sei das gefundene Schweinefleisch gleich in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Vorsitzender Ali Kizilkaya fordert nun ebenfalls schärfere Kontrollen.

Pferdefleischskandal: Jetzt trifft es auch die Döner-Buden

Der Skandal um falsch deklarierte Fleischwaren hat nun auch die deutschen Döner-Buden ergriffen. Aufgedeckt wurde das jüngste Kapitel in Sachen Pferdefleisch vom TV-Sender RTL. Das Thema hat mittlerweile auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach auf den Plan gerufen. Ginge es nach ihm, käme jetzt das BKA zum Einsatz.

Bosbach: Morde an Türken und Griechen hätten verhindert werden können

Die Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen hätte nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, bei einem „konsequentem Vorgehen“ der Sicherheitsbehörden eventuell verhindert werden können.

So funktioniert der Staatstrojaner! (Video)

Die dem Chaos Computer Club (CCC) anonym zugespielten Festplatten halten die Medien auch einen Tag nach Bekanntwerden in Atem. Besitzt die Bundesregierung tatsächlich eine Software, die einen verbotenen Lauschangriff ermöglicht? Und wenn ja, wie soll das Ganze eigentlich funktionieren?

Pofalla beleidigte Bosbach wegen Nein zum Euro-Rettungsschirm

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses (ebf. CDU), am Montagabend im Kanzleramt schwer beleidigt haben.