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Neuwahlen in der Türkei: Ob Erdoğans Rechnung aufgeht, ist nicht sicher

Im November soll in der Türkei neu gewählt werden. Staatspräsident Erdoğan hofft auf einen Sieg seinen AKP - und auf einen deutlichen Machtzuwachs. Doch Umfragen sagen ein anderes Ergebnis voraus.

Der türkische Präsident Erdoğan hatte überraschend schon vor Ablauf der Frist Neuwahlen angekündigt. (Screenshot YouTube)

Erdoğan: Neuwahlen in der Türkei am 1. November

Eigentlich wurde nicht vor Sonntag damit gerechnet: Nun hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits an diesem Freitag Neuwahlen für den 1. November verkündet. Die türkische Wahlkommission (YSK) hatte den Termin erst am Donnerstag vorgeschlagen.

Die türkischen Wähler werden voraussichtlich am 1. November erneut zur Urne gebeten. (Screenshot YouTube)

Türkische Wahlkommission: Am 1. November könnten Neuwahlen sein

Die türkische Wahlkommission (YSK) hat den 1. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments vorgeschlagen. Der endgültige Wahltermin wird voraussichtlich nach Sonntag bekanntgegeben. Dann läuft die Frist zur Regierungsbildung aus. Es ist wahrscheinlich, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dann Neuwahlen ankündigt.

Andere Sicht unerwünscht: Türkisches Staats-TV streicht Wahlwerbespot der Opposition

Der staatliche türkische TV-Sender TRT hat den Wahlwerbespot einer Oppositionspartei gestrichen, weil er gegen die Regierung schieße. Die CHP wirft dem Sender nun den Missbrauch öffentlicher Ämter vor und droht mit der Justiz. Die einseitige Ausrichtung von TRT blieb schon während des Präsidentenwahlkampfes 2014 nicht ungestraft.

Wahlen 2015: Türken im Ausland sollen leichter abstimmen können

In der Türkei werden offenbar Konsequenzen aus dem Auslandswahl-Debakel dieses Sommers gezogen. Das Außenministerium und die Oberste Wahlbehörde (YSK) sollen sich bereits in Gesprächen befinden, um im Ausland lebenden Türken das Wählen im Jahr 2015 deutlich zu erleichern. Vor einigen Monaten ging das gänzlich schief. Durchschnittlich nur zehn Prozent der Türken in der Fremde schritten zur Urne.

Erdoğans Lakaien: Staatlicher TV-Sender wegen einseitiger Wahl-Berichterstattung abgestraft

Der staatliche türkische TV-Sender TRT ist wegen der Begünstigung von Recep Tayyip Erdoğan in seiner Berichterstattung zur ersten direkten Präsidentenwahl bestraft worden. Ihm sei deutlich mehr Raum als den anderen Kandidaten gegeben worden. Ein Umstand, der sich im Sommer auch in den Werbeflächen des Landes widerspiegelte.

Wahlkampf in der Türkei: Wahlkommission sperrt Wahlwerbespot von Erdoğan

Der Wahlkampf um das Amt des türkischen Staatspräsidenten geht in die heiße Phase. Jetzt hat die Oberste Türkische Wahlbehörde (YSK) einen Wahlwerbespot der regierenden AKP verboten. Der Grund: Es sollen religiöse Symbole missbraucht worden sein. Die Partei wiederum macht die YSK  für die niedrige Beteiligung während der Auslandswahlen verantwortlich.

Nachwehen der Wahl: Türkische Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor

Erneut griff die türkische Polizei an diesem Dienstag zu Wasserwerfern, um Demonstranten in der Hauptstadt Ankara zu zerstreuen. Die Massen protestierten vor dem Gebäude der Obersten Wahlbehörde (YSK) gegen die Wahlergebnisse vom Sonntag.

Vögel statt Nachrichten: RTÜK greift erneut ins türkische TV-Programm ein

Der Oberste Wahlausschuss (YSK) hat einer Nachrichtensendung des privaten TV-Nachrichtensenders Bugün die Ausstrahlung untersagt. Grund sei eine angeblich „einseitige Berichterstattung“. Stattdessen wurde der Sender dazu verpflichtet, eine Vogel-Dokumentation zu übertragen.

Türkisches Parlament: EU ruft Opposition zur Mitarbeit auf

Die EU-Kommission sorgt sich um das Fortkommen im türkischen Parlament. Ihrer Meinung nach sollten sich alle Parteien einbringen, um die Integrität und die Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten.

Gewalt in der Türkei eskaliert: Ein Soldat getötet, drei schwer verletzt

In der Nacht auf Montag wurde an der Grenze zum Iran ein türkisches Militärfahrzeug durch PKK-Mitglieder attackiert. Ein weiterer Vorfall ereignete sich an der Schwarzmeerküste. Dort explodierte eine ferngesteuerte Landmine. Kurz zuvor hat PKK-Chef Öcalan bereits vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

Hacker-Gruppe Anonymous plant neue Cyberattacke

Die internationale Online-Gruppe Anonymous hat eine neue Serie von Cyberattacken auf türkische Webseiten angekündigt.

Wahlen in der Türkei: Auslandstürken votierten mehrheitlich für AKP

Mehr als 120.000 Stimmen bei der Wahl am Sonntag in der Türkei wurden im Ausland vergeben. Im Ausland lebende Türken hatten an den Grenzen und auf Flughäfen zur Stimmabgabe Gelegenheit. 61 Prozent von ihnen wählten die Regierungspartei AKP.

Festnahmen in der Türkei: Cyberattacke auf Seite des Obersten Wahlausschuss vereitelt

Bereits am vergangenen Freitag hat das internationale Kollektiv Anonymous offizielle türkische Internetseiten kurzzeitig attackiert. Jetzt hat die Polizei 13 Personen festgenommen. Sie planten einen Angriff auf die Internetseite des Obersten Wahlausschusses (YSK).

CHP nominiert ehemaligen Ergenekon-Angeklagten

Die Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) hat mit Ilhan Cihaner nun einen vierten ehemaligen Ergenekon-Angeklagten auf die Liste gesetzt.

Auslandswähler verklagen Türkischen Wahlausschuss

Hasan Özdogan, der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), will den höchsten türkischen Wahlausschuss (YSK) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagen.